Luisa Neubauer hat Kritik an Olaf Scholz geübt. Der Kanzler war am Samstag ins saarländische Hochwassergebiet gereist - schlägt in den Augen der Klimaaktivistin aber zu wenig Alarm.
Klimaaktivistin
"Und ja, natürlich kann man als Kanzler an einem Tag das Klimagesetz abschwächen & am nächsten hochbesorgt in #Hochwasser-Gebiete fahren. Es ist mittelfristig bloß eine maximal fragile Strategie in der Klimakrise", schrieb Neubauer am Samstag auf X. 2024 habe jede Wetterlage auch etwas mit dem Klima zu tun - mal direkter, mal indirekter, argumentierte sie.
Hochwasser im Saarland: Scholz machte sich Bild von der Lage
Am Samstag hatte sich Scholz nach den Unwettern im Saarland selbst ein Bild von der Lage gemacht. Konkrete finanzielle Hilfen des Bundes kündigte er nicht an, sprach aber von einer "Praxis der Solidarität". Neubauer schrieb auf X,
"Statt jeden Weg zu nutzen, um die Menschen über die Drastik der zu erwartenden Klimafolgen aufzuklären, springt Scholz überrascht von Extremwetter zu Extremwetter, als sei das jedes Mal ein bedauerlicher Zufall, nicht Teil katastrophaler Dynamiken, die wir mitverursacht haben", schrieb Neubauer weiter. Man erkläre vor Ort in einer akuten Notlage Unterstützung, "um dann zurück nach Berlin zu fahren und eine Politik voranzutreiben (oder im Zweifel zuzulassen), die künftig immer mehr von eben diesen Notlagen einpreist. Es ist unehrlich und offensichtlich zum Scheitern verurteilt."
Der Klimawandel macht Extremwetterereignisse wahrscheinlicher. Vom Deutschen Wetterdienst (DWD) in Offenbach hieß es, ob die aktuelle Wetterlage Folge des Klimawandels ist, sei nur durch aufwendige Berechnungen zu analysieren.
Ende April hatte der Bundestag die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Damit soll die Einhaltung der Klimaziele nun nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Entscheidend ist, dass Klimaziele insgesamt erreicht werden. Die Reform des Gesetzes kam vor allem auf Verlangen der FDP zustande. (dpa/mbo)
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