Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini soll vor Gericht, weil er einem Boot mit Flüchtlingen die Einfahrt in einen Hafen verweigert hatte. Das kommt dem Parteiboss der Lega gerade recht. Explizit fordert er den italienischen Senat auf, seine Immunität aufzuheben. Um Gerechtigkeit geht es ihm dabei aber wohl kaum.

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Populisten lieben und brauchen Aufmerksamkeit. Deshalb verwundert es nur auf den ersten Blick, dass der ehemalige Innenminister Matteo Salvini seine Parteifreunde von der rechtspopulistischen Lega aufgefordert hat, für die Aufhebung seiner Immunität zu stimmen und so einen Prozess gegen ihn zu ermöglichen.

"Meine Oma hat mir immer gesagt: 'Wer nichts Böses tut, hat nichts zu befürchten.' Wenn mir jemand den Prozess machen will, dann bin ich dabei", gibt sich Salvini auf Twitter furchtlos. "Ich werde ihm in die Augen schauen - und wenn es bedeutet, dass ich ins Gefängnis gehe. Ich werde erhobenen Hauptes gehen."

Salvini drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis

Ein Gericht im sizilianischen Catania wirft dem Lega-Parteichef Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vor, weil er im vergangenen Juli als Innenminister einem Schiff der italienischen Küstenwache mit 131 aus Seenot geretteten Migranten an Bord vier Tage lang die Einfahrt in einen sizilianischen Hafen verweigert hatte. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.

Salvini verteidigt sich, er habe nur die politischen Vorgaben der Regierung umgesetzt und auf Signale anderer europäischer Länder gewartet, die Migranten aufzunehmen.

Im März 2019 hatte der Senat in einem ähnlichen Fall gegen die Aufhebung von Salvinis Immunität gestimmt. Damals wollte das Gericht in Catania einen Prozess gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung führen, weil er im August 2018 einem anderen Schiff der italienischen Küstenwache tagelang verboten hatte, in einen sizilianischen Hafen einzulaufen.

Salvini will Angelegenheit "ein für alle Mal" vor Gericht klären

Dieses Mal hatte Salvini die Senatoren seiner Lega-Partei aufgerufen, für die Aufhebung seiner Immunität zu stimmen, damit die Angelegenheit vor Gericht "ein für alle Mal" geklärt werden könne.

Der Senatsausschuss gab am Montagabend grünes Licht für die Aufhebung. Der Senat muss die Entscheidung des Ausschusses allerdings noch bestätigen. Die Abstimmung soll italienischen Medienberichten zufolge im Februar stattfinden.

Bei einem Auftritt in Bologna am Montagabend zeigte sich Salvini begeistert über das Ausschussvotum. "Der Weg für meinen Prozess ist frei", sagte der Ex-Innenminister und gab den Märtyrer. "Die werden einen sehr großen Gerichtssaal finden müssen, denn das wird ein Prozess gegen das italienische Volk", schrieb Salvini auf seiner Facebook-Seite.

Salvini stellt sich als Justizopfer dar

Matteo Salvini sollte Protestbewegung nicht unterschätzen. Symbolik der Sardine ist dabei kein Zufall.

Die Freude Salvinis über die Entscheidung hängt mit der Regionalwahl am kommenden Sonntag in der Emilia Romagna zusammen. Die Region im Nordosten Italiens gilt als Hochburg der Linken. Ein Triumph der Lega wäre ein schwerer Schlag für die Regierung in Rom. Salvini erhielte neuen Schwung und könnte seiner Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen Nachdruck verleihen.

Da kommt ihm der Prozess gerade recht, um sich als Justizopfer und Anwalt des italienischen Volkes darzustellen, dessen Interessen er mit seiner Lega als Einziger vertrete.

"Sollen sie mir doch diesen Prozess machen: Ich habe nur die Sicherheit, die Grenzen und die Ehre dieses Landes verteidigt – und ich würde es jederzeit wieder tun", lautet Salvinis Mantra, das er im Wahlkampf täglich wiederholt.

Koalitionsstreit spielt ihm in die Karten

Nicola Zingaretti, der Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei PD, sagte: "Es ist immer der gleiche Film: Salvini missbraucht die Justiz wieder für politische und persönliche Zwecke und stellt sich als Opfer dar. Das ist peinlich."

Letzten Sommer hatte Salvini die Koalition mit den Fünf Sternen platzen lassen. Seitdem regieren die Cinque Stelle mit den Sozialdemokraten (PD). Die Koalition ist allerdings heillos zerstritten.

Mehrere Parlamentarier haben die Sterne verlassen. In einigen Umfragen liegt die Partei bei nur noch um die 15 Prozent. Zudem stehe Parteichef Luigi di Maio kurz vor einem Rücktritt von der Spitze der Protestbewegung, berichteten italienische Medien am Mittwoch.

Verwendete Quellen:

  • Reppublica.it: "Caso Gregoretti, in Giunta con i voti della Lega via libera al processo per Salvini. La maggioranza diserta la seduta"
  • Welt.de: "Salvini droht Prozess"
  • Agenturmaterial von dpa und AFP