- Seit mehr als 15 Jahren hat der Bund ein öffentliches Konto zur Tilgung seiner Schulden.
- Das heißt, Bürgerinnen und Bürger können Geld darauf überweisen.
- Manche machen das freiwillig, anderen passiert es aus Versehen.
Seit mehr als 15 Jahren gibt es ein sogenanntes Schuldentilgungskonto des Bundes mit öffentlicher IBAN, auf das Bürgerinnen und Bürger Geld überweisen können. 2021 kamen dabei gut 60.000 Euro zusammen, bis Ende März 2022 bereits fast 20.000 Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine sogenannte Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor. "Angesichts der ansonsten großen Spendenbereitschaft in Deutschland stellt sich daher nach Ansicht der Fragesteller die Frage, wie die Spendenbereitschaft für dieses Konto erhöht werden kann", wollten CDU und CSU unter anderem wissen. Den Angaben nach wurde es "auf vielfachen Wunsch von engagierten Bürgerinnen und Bürgern durch das Bundesministerium der Finanzen eingerichtet".
Die Höhe der Einzahlungen lag den Zahlen zufolge zwischen 15 und 25.000 Euro und die Anzahl der Personen im genannten Zeitraum bei etwas mehr als 250. Zwischen 2015 und 2020 kam es demnach zudem zu mehreren irrtümlichen Überweisungen. Die Summe der zurückgeforderten Beträge belief sich auf mehr als 50.000 Euro, wobei bei der gemeinsamen Auflistung von zwei Fällen als ein Grund auch "fehlender Verwendungszweck" genannt wird. Auf die Frage der Union, ob Werbung für das Schuldentilgungskonto erwogen werde, reagierte die Bundesregierung mit Ablehnung. "Aus Sicht des Bundesministeriums der Finanzen sollte der Staat nicht durch aktives Werben um Spenden zum Beispiel für gemeinnützige Zwecke mit gemeinnützigen Einrichtungen bzw. Vereinen konkurrieren", heißt es in dem Dokument.
Würden Kosten für "Werbung, Dankesschreiben oder sonstige Honorierungen und daraus resultierender Verwaltungsaufwand" gedeckt werden müssen, würde die Tilgung nur zum Teil erreicht werden. "Dies dürfte nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein", die freiwillig zum Schuldenabbau beitragen wollten, so der Bund. Weitere Fragen beziehen sich auf die Haltung der Regierung zu Staatsfinanzen allgemein. Die Bundesregierung plant für dieses Jahr zusätzliche Kredite in Höhe von rund 40 Milliarden Euro. Fachleuten zufolge sind Schulden aber nicht per se schlecht.
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