Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat den Ampel-Fraktionen als Reaktion auf den Angriff der islamistischen Hamas auf Israel angeboten, gemeinsam den Kampf gegen den Antisemitismus zu verstärken. "Ich biete für die Unionsfraktion an, dass wir gemeinsam aus der Mitte dieses Hauses den Kampf gegen Antisemitismus in unserem Land noch entschlossener fortsetzen", sagte der CDU-Vorsitzende am Donnerstag in seiner Antwort auf eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Angriff auf Israel.

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Merz dankte dem Kanzler für dessen Erklärung und versicherte Israel die uneingeschränkte Solidarität der Union. Mit Blick auf den Angriff der Hamas sagte er: "Es gibt für diese feigen und abscheulichen Exzess der Gewalt keinerlei Rechtfertigung. Israel reagiert auf diesen Terror im Rahmen seines völkerrechtlich verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung." Er ergänzte: "Wir wünschen dem Staat Israel, dass er sein Selbstverteidigungsrecht eben mit Stärke und Gerechtigkeit ausübt. Der Unterstützung des Deutschen Bundestags kann sich Israel dabei sicher sein." Zugleich warnte der CDU-Politiker: "Unsere Solidarität darf keine Risse bekommen - auch dann nicht, wenn Israel das Notwendige tut, um seine Sicherheit wieder herzustellen."

Scharf kritisierte Merz erneut Jubelfeiern in Deutschland zur Unterstützung der Hamas. "Unser demokratischer Staat darf solche Zustände nicht dulden, und er muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unseres Rechtsstaates sicherstellen, dass jede Form antisemitischer Gewaltverherrlichung unterbunden wird", sagte er. Vereine und Organisationen, die die Hamas oder andere islamistisch-militante Organisationen unterstützten, müssten verboten werden. "Wer für Terroristen Geld einsammelt oder offen mit ihnen sympathisiert, kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. Es sind Straftaten, die wir nicht dulden dürfen."

Die Iran-Politik müsse endlich von allen Illusionen befreit werden, verlangte Merz zudem. "Das Mullah-Regime ist eine existenzielle Bedrohung nicht nur für Menschenrechte und die Freiheit im eigenen Land, sondern auch für das Leben der Menschen in Israel und den Fortbestand ihres ganzen Staates."

Merz sprach sich dafür aus, alle Zahlungen an die palästinensischen Gebiete und Organisationen auf den Prüfstand zu stellen. "Unser Maßstab muss sein: Wer Israel vernichten will oder den Holocaust verharmlost, der darf kein deutsches Steuergeld mehr erhalten." Merz rief Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, endlich das Islamische Zentrum in Hamburg zu schließen.  © dpa

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