Friedrich Merz hat sich im Rahmen der Bundespresskonferenz zu seiner angekündigten Kandidatur für den Vorsitz der CDU geäußert. Die Partei müsse sich wieder Klarheit über ihren Markenkern verschaffen, sagte er. Mit Blick auf Angela Merkel sagt er, es gebe "nichts zu versöhnen".
Die CDU braucht aus Sicht des früheren Unionsfraktionschefs
Bei der Bundespressekonferenz am Mittwoch in Berlin sagte er: "Die CDU muss sich Klarheit verschaffen über ihren Markenkern." Die Partei brauche eine "nach vorne gerichtete politische Diskussion ".
Merz kandiert im Dezember auf dem Parteitag für den Parteivorsitz. Kanzlerin und CDU-Chefin
Die CDU müsse deutlich machen, dass sie eine große Partei der Mitte sei und bleibe, sagte Merz. Die Partei dürfe es nicht hinnehmen, dass sich am "linken und rechten Rand " der Demokratie Parteien in den Landtagen und im Bundestag etablierten, die die Gesellschaft spalten. An dieser Stelle helfe nur ein klares politisches Profil. "Genau dafür kandidiere ich ", sagte Merz.
Merz erwartet lebhaften aber fairen Streit
Der frühere Fraktionschef sprach sich dafür aus, die Mitglieder der CDU an der Entscheidung über die personelle und inhaltliche Neuausrichtung der Partei zu beteiligen. Er könne sich vorstellen, dass sich alle drei Kandidaten – neben Merz haben auch Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn eine Kandidatur angekündigt – in Regionalkonferenzen der Diskussion mit den Mitgliedern stellen.
Er sei mit beiden Gegenkandidaten im Gespräch: "Wir gehen alle drei davon aus, dass wir einen für die CDU belebenden und lebhaften Streit miteinander austragen, aber fair und anständig - auch in verschiedenen Formaten."
Mit Merkel gibt es nichts "zu versöhnen"
Angela Merkel zollte Merz "wirklich großen Respekt für ihre Leistungen " und betonte: "Zu versöhnen gibt es zwischen Angela Merkel und mir nichts." Die damalige CDU-Parteivorsitzende Merkel hatte 2002 den Posten als Fraktionsvorsitzende für sich beansprucht, den Merz bis dahin innehatte.
"Ich kann aus meiner Sicht nur sagen, ich bin bereit mich auf dieses Wagnis einzulassen", sagte Merz in Anspielung auf Merkels Erklärung, es sei für sie ein Wagnis Kanzlerschaft und Parteivorsitz zu trennen."Angela Merkel und ich werden unter diesen veränderten Bedingungen miteinander klarkommen."
"Keinerlei Konfliktlage" mit Blackrock
Kritik an seiner Tätigkeit für den Vermögensverwalter Blackrock wies der CDU-Politiker zurück. Der Vermögensverwalter Blackrock sei keine "Heuschrecke", sondern verwalte treuhänderisch Einlagen von Hunderttausenden privaten Kunden. Er sehe "keinerlei Konfliktlage".
Merz ist bislang im Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland tätig. "Ich beaufsichtige diese Firma in Deutschland, aber ich führe sie nicht."
Die Organisation LobbyControl sprach von einem "wirtschaftsliberalen Politprofi und Lobbyisten", der gerne zwischen den Welten der Politik und der Wirtschaft wandere. "Angesichts der Vita von Friedrich Merz und seinen vielen Jobs und Lobbytätigkeiten in der Wirtschaft sind Interessenkonflikte fast schon vorprogrammiert." (jwo/dpa)
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