Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht in der weiteren Unterstützung der Ukraine keine entscheidende Rechtfertigung für eine deutlich ausgeweitete Verschuldung im Bundeshaushalt 2024.

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"Deutschland ist immer noch einer der großen Geberländer, allerdings überwiegend für die humanitäre Hilfe zugunsten der Flüchtlinge, die bei uns sind", sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Diese Menschen müssen so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt. Das könnte zu einer erheblichen Entlastung der Ausgaben für den Bund beitragen."

Zudem gehe es darum, dass der ukrainischen Armee mehr geholfen werde, sagte Merz. Er verwies darauf, dass mit der Regierung seit Monaten über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gesprochen werde, was Kanzler Olaf Scholz (SPD) blockiere. "Das ist nicht in erster Linie eine Geldfrage. Das ist in erster Linie eine Frage des politischen Willens. Und wenn wir dann noch über Geld reden müssen, sind wir bereit, das zu tun. Aber das geht nach meiner Einschätzung jedenfalls sehr weitgehend aus dem laufenden Haushalt." Dafür müsse man nicht ein weiteres Sondervermögen in Form von zusätzlichen Schulden aufbauen.  © dpa

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von Miriam Miletic
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