CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung für eine zu hohe Belastung des Landes durch zu viel Bürokratie und zu viele Vorgaben verantwortlich gemacht. "Wir müssen die Freiheit unseres Landes sichern und wir müssen den Wohlstand unseres Landes erhalten", sagte Merz am Sonntag im Sommerinterview der ARD. Er bekräftigte erneut, dass seine Partei mit der AfD nicht zusammenarbeiten werde, auch nicht auf kommunaler Ebene.
"Wir müssen diesen wahnsinnigen Bürokratiewust in diesem Lande stoppen und wenn möglich zurückdrängen." Weder das von der Koalition geplante Heizungsgesetz noch das Cannabisgesetz dürften verabschiedet werden, sagte
Weiterhin gehe es um eine Senkung der Energiepreise, "insbesondere über die Steuern und Abgaben, die der Staat erhebt." Es mache keinen Sinn, Energie zu subventionieren und gleichzeitig darauf hohe Steuern zu erheben. Nicht zuletzt nannte Merz die Klimapolitik der Regierung als große Herausforderung. "Wir müssen Klimapolitik, Energiepolitik und Wirtschaftspolitik als Einheit verstehen", sagte er.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Merz in dem ARD-Interview kategorisch aus. "Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen, nicht in den Parlamenten, nicht in den Kommunalvertretungen", sagte der CDU-Chef. "Ein Nein ist ein Nein", betonte er. "Auch auf kommunaler Ebene."
Merz hatte vor gut einem Monat im ZDF-Sommerinterview eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar abermals ausgeschlossen, sich aber zugleich für einen pragmatischen Umgang mit gewählten Amtsträgern der AfD ausgesprochen. Nach breiter Kritik auch aus den eigenen Reihen stellte Merz jedoch klar, dass es "auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben" werde.
Auf seine Äußerungen im ZDF angesprochen sagte Merz am Sonntag: "Diese Bemerkung bezog sich nicht auf die CDU allein, sondern das ist eine Herausforderung für alle Parteien." Es gebe in allen Parlamenten in Deutschland, "auch in allen Kommunalvertretungen Mehrheiten ohne die AfD", sagte er.
Kritisch äußerte sich Merz in der ARD zur geplanten Kindergrundsicherung, die derzeit auch in der Koalition für Streit sorgt. "Wir sehen die Probleme", sagte er. Es gebe zu viele von Armut bedrohte Kinder im Land und diesen Kindern müsse geholfen werden. Jedoch: "Unsere feste Überzeugung ist: Mehr Geld für die Eltern ist nicht immer die richtige Lösung." Besser wären mehr Unterstützung der Kinder, bessere Bildungseinrichtungen und bessere Betreuungseinrichtungen.
Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 die finanziellen Leistungen des Staates bündeln und so leichter zugänglich machen. Geplant ist dabei ein Garantiebetrag für alle Kinder. Hinzu kommt ein Zusatzbetrag, der sich nach dem Einkommen der Familie richtet. Derzeit streitet die Regierung noch über die Finanzierung des Projekts. © AFP
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