Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg die Behörden in Bayern kritisiert.

Mehr aktuelle News

Die bayerischen Behörden müssten erklären, warum der Täter des tödlichen Messerangriffs in Aschaffenburg trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß gewesen sei, sagte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Berlin. "Offenbar sind in Bayern dort auch einige Dinge schiefgelaufen", fügte sie hinzu.

Die weitere Aufklärung müsse jetzt schnell zeigen, warum dieser Täter noch in Deutschland gewesen sei und wie Polizei und Justiz vor Ort trotz seiner vorherigen Gewalttaten mit ihm umgegangen seien. Es müsse mehr Konsequenz in der Durchsetzung der Gesetze geben. "Der Rechtsstaat muss Härte zeigen. Das umfasst Behörden, Polizei und Justiz", sagte Faeser.

Bundesregierung habe Gesetze "massiv verschärft"

Die SPD-Politikerin verwies darauf, dass die Regierung die Gesetze "massiv verschärft" habe für die Ausweisung von Gewalttätern, für mehr Abschiebungen und mehr Sicherheit im öffentlichen Raum durch Waffenverbote und Kontrollen. Auch seien der Abschiebegewahrsam und die Abschiebehaft verlängert worden. Die irreguläre Migration habe man stark zurückgedrängt und als einziger Staat in Europa seit der Machtübernahme der Taliban wieder schwere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Es werde intensiv daran gearbeitet, weitere Straftäter in das Land abzuschieben.

Nach Aschaffenburg

Merz plädiert für "faktisches Einreiseverbot"

Die Innenministerin kritisierte auf Nachfrage Ankündigungen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), im Falle einer Kanzlerschaft am ersten Tag im Amt das Bundesinnenministerium anzuweisen, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und illegale Einreisen durch Zurückweisungen zu verhindern, ausdrücklich auch bei Menschen mit Schutzanspruch. Man müsse zunächst klären, ob das, was Merz ankündige, europarechtlich zulässig sei. "Ich würde sagen, nein", sagte sie. Wenn Versprechen nicht eingehalten würden, zerstöre das auch Vertrauen. Eine solche schwere Straftat solle man nicht nutzen, um jetzt Wahlkampf zu machen. (dpa/bearbeitet von nap)

"Betroffenheitserklärungen": Nach Messerattacke von Aschaffenburg entbrennt Streit bei "Markus Lanz"

Bei "Markus Lanz" warnte FDP-Politiker Wolfgang Kubicki vor den Folgen nach der Messerattacke in Aschaffenburg und sagte mit ernster Miene: "Das wird jetzt die Migrationsdebatte (...) beflügeln. Das wird wieder Wasser auf die Mühlen der AfD sein. Warum? Weil die Menschen langsam das Gefühl haben (...), wir diskutieren das, wir haben Betroffenheitserklärungen, aber der Staat zeigt sich nicht in der Lage, so was zu verhindern. Und das ist eine Form von Staatsversagen, (...) von der ich glaube, dass viele Menschen nicht mehr bereit sind, das hinzunehmen." Laut Kubicki sei der Aschaffenburger Schöntal-Park bereits als "Gefährdungsort" bekannt gewesen. Aus diesem Grund sei es laut des Politikers verständlich, "dass die Menschen verzweifeln", wenn nicht einmal ein solcher Ort ausreichend geschützt werden könne. Während Grünen-Politikerin Katharina Dröge für eine "Reform der Sicherheitspolitik" plädierte, zeigte sich Kubicki unbeeindruckt. Er fragte streng: "Haben wir richtige Prioritäten bei der Bekämpfung von Problemen in unserem Land? Wir beschäftigen in Deutschland momentan mehrere hundert Polizeibeamte ausschließlich mit der Frage: 'Sind Politiker beleidigt worden? Müssen wir das verfolgen?' Die könnten wir vielleicht besser einsetzen, wenn sie sich auf die Kernaufgaben konzentrieren würden - nämlich Gewalttaten zu verhindern." Sehen Sie die Lanz-Sendung in voller Länge jederzeit bei https://kurz.zdf.de/LANZ/ © ProSiebenSat.1
JTI zertifiziert JTI zertifiziert

"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.

Teaserbild: © Hannes Albert/dpa