Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat gemeinsam mit dutzenden Abgeordneten aus Europa die Ausweisung des chinesischen Botschafters aus Frankreich gefordert. Wie die Unterzeichner eines offenen Briefes in der französischen Zeitung "Le Monde" am Sonntag ausführten, zielten die "inakzeptablen Äußerungen" Lus über Staaten der ehemaligen Sowjetunion darauf ab, "die Grundprinzipien diplomatischer Beziehungen" zu untergraben.
Die Äußerungen seien eine "große Beleidigung der Geschichte, der Kultur und der grundlegenden Integrität" der angesprochenen Nationen. Es sei nicht Sache Chinas oder eines anderen Staates, "die Souveränität anderer infrage zu stellen". Insbesondere im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine sei es zwingend, dass demokratische Nationen eine unmissverständliche Botschaft an autoritäre Staaten sendeten, um die Souveränität ihrer Verbündeten zu verteidigen.
Die Unterzeichner, zu denen neben Roth auch die Vize-Präsidentin des Europaparlaments Nicola Beer und der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer gehören, forderten die französische Außenministerin Catherine Colonna deshalb dazu auf, Lu zur "unerwünschten Person" zu erklären.
Lu Shaye hatte dem französischen Nachrichtensender LCI am Freitag gesagt, die nach dem Kalten Krieg aus der Sowjetunion hervorgegangenen Länder hätten "keinen wirksamen Status nach internationalem Recht, weil es kein internationales Abkommen gibt, das ihren Status als souveräne Nationen bestätigt".
Das französische Außenministerium erklärte daraufhin, die Äußerungen "mit Bestürzung" vernommen zu haben. China müsse nun klarstellen, "ob diese Äußerungen seine Position widerspiegeln, was hoffentlich nicht der Fall ist".
Lu ist einer von Chinas sogenannten Wolfskrieger-Diplomaten, die Meinungsverschiedenheiten mit anderen Staaten sehr offen ansprechen. Er hat bereits wiederholt für Irritationen in seinen jeweiligen Gastländern gesorgt. © AFP
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