Um Strecken sanieren zu können, braucht die Deutsche Bahn Geld. Doch weil Regierung und Opposition nicht an einem Strang ziehen, stehen dringend benötigte Mittel auf der Kippe.
Es geht um rund 2,7 Milliarden Euro: Die Regierung hat nach dem Ausscheiden der FDP keine Mehrheit mehr – SPD und Grüne hatten bei der Freigabe von Mitteln für die Deutsche Bahn nun auf Unterstützung der Union gehofft. Doch im Haushaltsausschuss am Mittwoch konnten sich Regierung und Opposition nicht einigen. Die Union beantragte, die Entscheidung zu vertagen.
Damit ist offen, ob und wann die Bahn an das für Investitionen in die Infrastruktur vorgesehene Geld aus dem Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) bekommt. Die Bahn ist in den Jahren 2023 und 2024 für sogenannte Korridorsanierungen in Vorleistung gegangen. Bis 2030 sollen besonders belastete Strecken grundlegend saniert werden – Mitte Juli hatte die Sanierung der ersten Strecke begonnen, der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Sie wird dafür bis Mitte Dezember komplett gesperrt. Ziel der Sanierungen ist es, dass die Bahn pünktlicher wird.
Regierung: "Union gefährdet Sanierung der Bahninfrastruktur"
Regierung und Opposition machen sich nun gegenseitig Vorhaltungen: "Die Union gefährdet die Sanierung der Bahninfrastruktur", kritisieren Dennis Rohde und Sven Christian Kindler, haushaltspolitische Sprecher von SPD und Grünen. "Es mag schwierig sein, aus dem Cockpit des Privatfliegers zu erkennen, in welch schlechtem Zustand die Schienen sind", kritisieren Rohde und Kindler in Anspielung darauf, dass Merz Hobbypilot ist. "Die Folgen dieser Fehlentscheidung für die Bahn und die Schieneninfrastruktur werden viele Bürgerinnen und Bürger zu spüren bekommen."
Gleichzeitig verlören der Finanzmarkt und die Bahn wegen Merz das Vertrauen in gegebene Zusagen der Bundesrepublik. "Die Bahn ist im Vertrauen der Erstattung der Investitionen in Vorleistung gegangen. Das Signal an die Bahn und an die Kapitalgeber der Bahn ist verheerend."
Union will sich nicht den "Schwarzen Peter" zuschieben lassen
Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) hingegen beteuerte, die Freigabe der Mittel werde an der Union nicht scheitern. "Eine Zustimmung in den Ausschüssen würde auch nach dem 16. Dezember 2024 reichen. Dieses Signal haben wir auch von der DB." Dass die "Reste-Rampen-Regierung" den "Schwarzen Peter" der Union hinschieben wolle, sei ein absolutes Unding. Am 16. Dezember will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.
Dem neuerdings parteilosen Bundesverkehrsminister Volker Wissing bleibt momentan nicht mehr, als darauf zu hoffen, dass die Union Wort hält und nach dem 16. Dezember zustimmt: "Ich appelliere an alle, sich ihrer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger bewusst zu sein, die auf eine funktionierende Bahn angewiesen sind." (dpa/bearbeitet von mcf)
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