- Die EU-Kommission setzt häufig externe Berater ein, was der Europäische Rechnungshof kritisiert.
- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war schon während ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin wegen einer sogenannten Berateraffäre in der Kritik.
- Auch die Bundesregierung gibt viel Geld für entsprechende Dienstleistungen aus.
Der Europäische Rechnungshof hat in einem neuen Bericht vor einer Abhängigkeit der EU-Kommission von externen Beratern gewarnt. "Gewisse Aufgaben auszulagern, kann nützlich und mitunter notwendig sein", erklärte Rechnungshof-Prüfer François-Roger Cazala am Donnerstag in Brüssel. Die Kommission sollte jedoch darauf achten, dass für das ausgegebene Geld auch der größtmögliche Gegenwert erzielt werde. Nach Ansicht der Prüfer gibt es etwa Lücken bei der Bewertung der Arbeit der Berater.
Die EU-Kommission vergibt jährlich Aufträge für etwa eine Milliarde Euro an Beratungsunternehmen. Problematisch sei, dass sie sich auf zu wenige Anbieter konzentriere, heißt es in dem Bericht. Demzufolge arbeiteten von 2017 bis 2019 etwa 2800 externe Berater für die Kommission. Mehr als ein Fünftel der Honorare ging an nur zehn Unternehmen. Der Rechnungshof forderte mehr Transparenz.
Von der Leyen stand wegen Berateraffäre in der Kritik
Bis Ende November 2019 war der Luxemburger Jean-Claude Juncker Präsident der Europäischen Kommission. Nachfolgerin
Anfang 2020 sagte von der Leyen in der Angelegenheit vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags aus und gab mit Blick auf den Einsatz externer Berater Fehler zu. Deren Einsatz kostete allein in von der Leyens Amtszeit einen dreistelligen Millionenbetrag. 2018 hatte der Bundesrechnungshof in einem Bericht Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Beratereinsatzes im Ministerium stark angezweifelt. Daraufhin hatten FDP, Linke und Grüne den Verteidigungsausschuss des Parlaments als Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Auch die Bundesregierung zahlt viel für Berater
Auch die Bundesregierung stand zuletzt wegen umfassender Inanspruchnahme der Leistungen von Beratungsunternehmen in der Kritik. Im September 2021 wurde bekannt, dass die Bundesministerien seit 2017 zusammengerechnet mehr als eine Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben hatten. Das ging aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des damaligen Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor.
Spitzenreiter war demnach das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU). Das Haus gab mindestens 492,9 Millionen Euro für Berater aus. Auf den Plätzen dahinter folgen das Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) mit 196,9 Millionen Euro und das Finanzministerium unter Olaf Scholz (SPD) mit 121,7 Millionen Euro.(dpa/okb)
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