Grünen-Politiker und Vizekanzler Robert Habeck sieht das Vorgehen der israelischen Armee nicht als Völkermord an und verurteilt einmal mehr die Anschläge und das Vorgehen der Hamas am 7. Oktober 2023.
Vizekanzler
Habeck: "Völkermord ist etwas anderes"
Israel wisse, dass es so nicht weitergehen könne, sagte Habeck mit Blick auf das Vorgehen der Streitkräfte. "Aber Völkermord ist etwas anderes, es ist das gezielte Auslöschenwollen von Ethnien oder religiösen Gemeinschaften, das gezielte Auslöschen."
Zwar nehme die israelische Armee in Kauf, dass Menschen sterben würden - aber die Streitkräfte zielten nicht auf Zivilisten und führen nicht nach Gaza, um Kinder zu ermorden oder Frauen zu vergewaltigen und dann zu ermorden. Es gebe einen Unterschied: "Die Hamas ist hier durch die Straßen gefahren mit dem einzigen Ziel, so viele Menschen wie möglich abzuschlachten, und zwar blindwütig alle, die sie sehen."
Israel wegen Völkermord-Klage vor UN-Gericht
Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag begann am Donnerstag die erste Anhörung zur Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel. Südafrika will nachweisen, dass Israel die Absicht hat, die Palästinenser zu vernichten. Israel weist den Vorwurf entschieden zurück.
Infolge der israelischen Militäreinsätze sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Kriegsbeginn 23.357 Menschen getötet worden.
Israel dagegen bekräftigt sein Recht auf Selbstverteidigung nach den blutigen Angriffen der Terrororganisation Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober 2023. Dabei waren rund 1.200 Menschen getötet und etwa 250 aus Israel entführt worden, von denen bislang etwa die Hälfte wieder freigelassen wurde. (dpa/lag)
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