Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe hat bestritten, an den zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen beteiligt gewesen zu sein, die die Bundesanwaltschaft der Terrorgruppe NSU vorwirft.
Zusammenfassung des Verhandlungstages:
- Die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe bestreitet eine Beteiligung an den Morden und Sprengstoffanschlägen des NSU. Sie will nicht mal Mitglied des NSU gewesen sein.
- Zschäpe beteuert, sie habe von den Morden ihrer Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt immer erst im Nachhinein erfahren und sei entsetzt gewesen.
- Sie gesteht, die letzte Fluchtwohnung der Gruppe in Zwickau in Brand gesetzt zu haben. Vor der Brandstiftung sei sie durchs Haus gegangen, um sicherzustellen, dass sich niemand mehr darin befinde.
- Zschäpe sieht sich im juristischen Sinne als unschuldig an und räumt lediglich ein: "Ich fühle mich moralisch schuldig, dass ich zehn Morde und zwei Bombenanschläge nicht verhindern konnte."
- Zschäpe habe versucht, Mundlos und Böhnhardt vom Morden abzuhalten, erklärt Zschäpe. Sie habe immer wieder mit dem Gedanken gespielt, zur Polizei zu gehen und das Leben im Untergrund zu beenden. Doch wegen der Selbstmorddrohung ihrer Freunde sei die Lage für sie unlösbar gewesen.
- Erneut wurde ein Antrag zur Entlassung der "Alt-Verteidiger" Heer, Stahl und Sturm gestellt.
- Die Verhandlung wird kommenden Dienstag fortgesetzt.
Die Ereignisse des 249. Verhandlungstages in der Ticker-Nachlese
13:50 Uhr: Verhandlungstag ist zu Ende
Der 249. Verhandlungstag ist in diesem Moment zu Ende gegangen. Der NSU-Prozess wird am kommenden Dienstag fortgesetzt.
Damit verabschieden auch wir uns von Ihnen.
13:45 Uhr: Antrag dauert an
Die Stellungnahmen zum Entpflichtungsantrag von Grasel dauern an, nun liegt es an den Richtern über den Entpflichtungsantrag zu entscheiden.
13:34 Uhr: Anwälte fordern Entlassung von Heer, Stahl und Sturm
Nach Zschäpe wollen offenbar nun auch die neuen Verteidiger Grasel und Borchert die "Alt-Verteidiger" Heer, Stahl, Sturm loswerden. Grasel erläutert ausführlich, warum das Vertrauen zu endgültig und absolut zerrüttet ist.
Heer, Stahl und Sturm seien "unkooperativ und unkollegial", ihr Verhalten "bewusst schädigend".
13:30 Uhr: Letzter Antrag der Verteidigung für heute?
Zschäpes Verteidiger Grasel will noch einen Antrag stellen, Richter Götzl wollte schon Schluss machen für heute.
In dem Antrag geht es um die Entlassung der drei Verteidiger Heer, Stahl, Sturm. Zschäpe habe sich nicht gestellt, um nichts zu sagen, argumentiert Grasel.
13:26 Uhr: Die Richter sind wieder im Sitzungssaal
Der morgige Verhandlungstag wird abgesetzt. Man wolle die Einlassung ausarbeiten. Das Programm für die nächste Woche bleibe aber bestehen.
Zschäpe soll prüfen, ob sie nicht einen Teil der Fragen direkt beantworten will.
13:21 Uhr: Tochter des ermordeten Mehmet Kubasik weist Zschäpes Entschuldigung zurück:
Die Entschuldigung sei "eine Frechheit, vor allem wenn sie dann noch verbunden wird mit der Ansage, keine unserer Fragen zu beantworten", sagt Gamze Kubasik.
"Mit ihrer Erklärung versucht Frau Zschäpe sich aus der Verantwortung zu ziehen. Dieser Aussage glaube ich kein Wort."
13:02 Uhr: Das Verfahren hätte um 13:00 Uhr weitergehen sollen.
Noch ist nicht klar, ob die Fortsetzung noch weiter nach hinten verschoben wird.
12:37 Uhr: Es geht erst um 13:00 Uhr weiter.
Das teilte das Gericht soeben mit. Zunächst war die Fortsetzung des Verfahrens auf 12:30 Uhr anberaumt gewesen.
12:34 Uhr: Der Hashtag #Zschäpe ist zur Stunde Trend Nummer eins.
Einige Reaktionen:
Die "ZDF heute-show" reagiert satirisch:
12:30 Uhr: Die Pause sollte nun jeden Moment vorbei sein.
11:23 Uhr: 53 Seiten Erklärung sind verlesen
Der Vorsitzende Richter Götzl fragt Zschäpe: "Ist das Ihre Erklärung?" Sie nickt.
Das Gericht pausiert. Fortsetzung um 12.30 Uhr.
11:22 Uhr: "Ich entschuldige mich aufrichtig bei allen Opfern und Angehörigen von Opfern."
Zschäpe fühle sich moralisch schuldig, dass sie die zehn Morde und zwei Bombenanschläge nicht verhindern konnte.
11:17 Uhr: Hat Zschäpe Waffen beschafft?
"Ich hatte gelegentlich eine Pistole in den Schrank geräumt, wenn sie herumlag. Ich gewöhnte mich daran, ab und zu eine herumliegende Pistole gesehen zu haben. Akzeptiert habe ich es nie."
11:14 Uhr: Thema NSU-Bekennervideo
Zschäpe bestreitet, den Inhalt der Paulchen-Panther-Videos gekannt und mitgeschnitten zu haben.
Den Inhalt habe sie nicht gekannt, nur vermutet, dass Raubüberfälle und auch Morde Gegenstand des Films sein können.
11:06 Uhr: Zschäpe weist den Vorwurf der Anklage zurück, gleichgeordnetes Mitglied des NSU gewesen zu sein.
"Es kann keine Rede davon sein, dass ich bei der Gründung eines NSU dabei gewesen sei. Der NSU war allein eine Idee von Uwe Mundlos."
Zschäpe habe sich weder damals noch heute als Mitglied einer solchen Bewegung gesehen: "Ich weise den Vorwurf der Anklage, ich sei ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung namens NSU gewesen, zurück."
11:05 Uhr: Brandstiftung in Wohnhaus in Zwickau
Die Erklärung von Zschäpe geht nun auf die in Brand gesteckte Wohnung in Zwickau ein. "Im Abstellraum befand sich der Kanister mit Benzin, den Böhnhardt seit längerem dort deponiert hatte."
Mit dieser Aussage gesteht Zschäpe, dass sie das Haus in Brand gesteckt hat. Den Vorwurf des versuchten Mordes an ihrer Nachbarin weist sie aber zurück.
10:58 Uhr: "Ich hatte nur einen Gedanken: Ihren letzten Willen zu erfüllen."
"Vier Jahre passierte nichts, bis zum 7. September 2011." Mundlos und Böhnhardt hätten sie informiert, dass sie ein Wohnmobil mieten würden und einen Überfall geplant hätten.
"Ich erfuhr im Radio, dass ein Wohnmobil brennen würde und sich zwei Leichen darin befinden sollen. Ich war mir sofort sicher, dass das die beiden waren."
"Ich hatte nur einen Gedanken: Ihren letzten Willen zu erfüllen." Dass Zschäpe die von Mundlos vorbereiten DVD's in den Briefkasten stecken, die Wohnung in Brand setzen und die Eltern informieren sollte.
"Mundlos wollte, dass alle Beweise auf die Taten vernichtet werden, Böhnhardt habe den Wunsch geäußert, dass alle Beweise auf unser Leben vernichtet werden."
10:56 Uhr: Auch von dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter soll sie nichts gewusst haben
Somit bestreitet die mutmaßliche Rechtsterroristin, an den zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen beteiligt gewesen zu sein, die die Bundesanwaltschaft der Terrorgruppe NSU vorwirft.
10:53 Uhr: Zschäpe liest die Erklärung mit
Zschäpe sitzt während der Erklärung die ganze Zeit reglos auf ihrem Stuhl.
10:51 Uhr: "Ich hatte mit den Morden nichts zu tun."
Die Erklärung ist inzwischen bei den Morden sechs bis neun. Zschäpe will im Vorfeld von all den Morden nichts gewusst haben. Mundlos und Böhnhardt sollen sich damit gebrüstet haben, dass sie "vier weitere Ausländer umgelegt hätten."
10:49 Uhr: Über das Zusammenleben mit Mundlos und Böhnhardt: "Sie waren meine Familie"
"Mir wurde bewusst, dass ich mit zwei Menschen zusammenlebte, denen ein Menschenleben nichts wert war."
Zschäpe habe zwar seine Taten verabscheut, doch sie habe sich weiterhin zu Böhnhardt hinzogen gefühlt. "Ich gab mich dem Schicksal hin, weiter mit den beiden Männern zu leben. Nicht sie brauchten mich, ich brauchte sie."
"Die beiden waren meine Familie."
10:43 Uhr: Zschäpe bestreitet, an den NSU-Morden im Jahr 2001 beteiligt gewesen zu sein
Ihre Freunde Böhnhardt und Mundlos hätten sie nicht darüber informiert. Als sie hinterher davon erfahren habe, sei sie sprachlos und fassungslos gewesen.
Am 13. Juni 2001 war der 49-jährige Türke Abdurrahim Özüdogru in seiner Änderungsschneiderei in Nürnberg erschossen worden, am 27. Juni 2001 in Hamburg Süleyman Tasköprü (31) in seinem Lebensmittelladen.
10:39 Uhr: Bombenanschlag in Köln: Mundlos und Böhnhardt hatten "Bock drauf"
Zschäpe äußert sich auch zum Bombenanschlag in Köln. Sie habe davon nichts gewusst. Böhnhardt habe die Bombe in seinem Zimmer gebaut.
Mundlos und Böhhardt sollen erklärt haben, dass sie "Bock darauf gehabt hätten". "Es kam mir der Gedanke, wie gefühllos die beiden waren."
10:35 Uhr: Mundlos und Böhnhardt wollten lieber sterben, als sich festnehmen lassen
Wie bereits erwähnt, wollte sich Zschäpe nach dem Mord an Simsek der Polizei stellen. Mundlos und Böhnhardt drohten daraufhin, dass sie sich dann selbst töten wollten.
"Sie haben sich geschworen, sich niemals von der Polizei festnehmen zu lassen.
"Ich stand vor einem unlösbaren Problem. Sollte ich mich stellen, müsste ich den Tod der einzigen beiden Menschen auf mich nehmen, die mir neben meiner Oma wichtig waren."
10:31 Uhr: Von dem ersten Mord an Simsek will Zschäpe erst im Advent 2000 erfahren haben
"Mit dem Umstand konfrontiert, dass ich in Mord verwickelt war, eröffnete ich den beiden, dass ich mich der Polizei stellen wollte."
"Bis heute weiß ich nicht, was ihre wahren Motive waren."
10:28 Uhr: Nach ihrem Untertauchen Ende 1998 hätten die drei in ständiger Angst gelebt
"Mir war klar, dass es keinen Rückweg ins bürgerliche Leben gab."
10:24 Uhr: Vom ersten Raubüberfall 1999 von Mundlos und Böhnhardt soll Zschäpe gewusst haben
Sie sei aber weder an der Planung, noch an der Durchführung beteiligt gewesen.
10:22 Uhr: NSU-Aktionen
"1996 teilten beide mit, dass sie im Sportstadion unter der Tribüne eine Holzkiste mit einer Bombenattrappe deponieren wollten." Zschäpe selbst soll daran nicht beteiligt gewesen sein.
Am 26. Januar 1998 soll es eine Hausdurchsuchung bei Uwe Böhnhardt gegeben haben. Er soll erkannt haben, dass die Garage aufgeflogen sei. "Er forderte mich auf 'fackel ab'."
Zschäpe soll eine leere 07-l-Flasche besorgt und diese an der Tankstelle mit Benzin gefüllt haben, um das Propagandamaterial in der Garage zu verbrennen.
10:18 Uhr: Trennung von Uwe Böhnhardt
"Meine Gefühle zu Böhnhardt waren nach wie vor sehr intensiv. Ich versuchte, mich der Gruppe wieder anzuschließen und Böhnhardt zurückzugewinnen."
Wenig später sei die berühmt berüchtichtigte Garage Nummer 5 an der Kläranlage gemietet worden. Der Zweck sei, Propagandamaterial zu deponieren.
"Ich traf mich wieder mit den beiden. Sie brachten Propagandamaterial und Gegenstände in der Garage unter. Außerdem Schwarzpulver und TNT."
10:11 Uhr: Aus der Erklärung:
"Wir wollten aufmerksam machen, dass es einen politischen Gegenpol zu den Linken gibt." Dann soll es mehrere Aktionen gegeben haben, bei denen "etwas passieren sollte", um zu zeigen, "dass die rechte Szene lebt. Jedoch ohne tatsächliche Gefahr für Leib und Leben, und ich ging davon aus, dass die beiden das genauso sahen."
10:07 Uhr: Die Rolle von Tino Brandt
"Aktiv wurde ich erst, als Tino Brandt hinzustieß." Er soll Zusammenkünfte, Rechtsauskünfte organisiert haben. Er soll Geld zur Verfügung gestellt haben und unter anderem einen Heß-Gedenkmarsch organisiert haben.
10:03 Uhr: Zschäpe sei in Kontakt mit einer Gruppe namens "Kameradschaft Jena" gekommen:
"Ich wandte mich immer mehr Böhnhardts Freunden zu. Die hatten eine intensivere nationalistische Einstellung als die von Mundlos."
10:01 Uhr: Über Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt
Uwe Mundlos lernte sie 1987 auf einem Spielplatz kennen: "Wir hörten gemeinsam Lieder mit nationalistischen Inhalten und sangen, man könnte es auch brüllen nennen, nach."
An ihrem 19. Geburtstag lernte Zschäpe Uwe Böhnhardt kennen, vorgestellt von einer Freundin. "Ich verliebte mich in ihn, war aber noch mit Mundlos zusammen."
Grasel liest weiter: "Kurz nach Mundlos' Wehrdienst trennten wir uns. Anschließend ging ich eine Beziehung mit Böhnhardt ein."
09:58 Uhr: Insgesamt werden über 50 Seiten verlesen
Das wird ungefähr eine Stunde dauern.
09:56 Uhr: Grasel beschreibt die Familiengeschichte von Zschäpe
"Ich bekam von der Mutter so gut wie kein Geld, so dass ich mich an kleineren Diebstählen beteiligten musste."
09:55 Uhr: Grasel beginnt damit, eine Aussage der Hauptangeklagten vorzutragen
Richter Götzl sagte zuvor: "Für heute ist angekündigt eine Erklärung der Angeklagten Frau Zschäpe. Ich bitte darum, sie vorzutragen."
09:51 Uhr: Es sind auffällig viele Nebenkläger im Saal
09:48 Uhr: Die Richter sind da. Es geht los.
09:44 Uhr: Beate Zschäpe hat den Gerichtssaal betreten
Ralf Wohlleben betritt mit ihr den Saal. Zschäpe dreht sich erstmals nicht von den Fotografen weg. Sie lächelt und plaudert mit ihrem Verteidiger Grasel.
09:42 Uhr: Verhandlungssaal 101 ist voll besetzt
Wie zu erwarten war, sind alle Zuschauer- und Presseplätze belegt. Auch zu erwarten war, dass der Verhandlungstag mit Verspätung beginnen wird.
09:37 Uhr: Beate Zschäpe ist noch nicht im Gerichtssaal
Offenbar ist Zschäpe noch auf dem Weg ins Gericht, wie der "Bayerische Rundfunk" berichtet.
Grasel baut seinen Laptop ganz links auf der Verteidigerbank auf, daneben ein freier Platz, wohl für Zschäpe, daneben Borchert. Neben ihm dann Stahl, Herr und Sturm.
09:35 Uhr: Nebenklägerin Gamze Kubasik komm am Oberlandesgericht München an
09:30 Uhr: Jetzt sollte der 249. Verhandlungstag starten
09:26 Uhr: Eindrücke aus dem Saal:
Die Zuschauerplätze sind voll, die Fotografen warten. Die Angeklagte Zschäpe bevorzugt einen Platz neben ihren neuen Verteidigern.
Die Alt-Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm haben den Saal bereits betreten.
09:15 Uhr: In genau 15 Minuten soll es losgehen:
Sollte es zu keinen Verzögerungen kommen, wird der Vorsitzende Richter Manfred Götzl gleich zu Beginn das Wort an Grasel erteilen.
08:52 Uhr: Der Andrang scheint größer, als am ersten Tag:
08:48 Uhr: Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler erwartet keine Aufklärung:
- "Entweder Frau Zschäpe packt voll aus oder sie bekommt die volle Packung: lebenslänglich plus vielleicht sogar Sicherungsverwahrung.Umfassend und ehrlich auszusagen erfordert Mut. Ich habe die Neonazi-Szene als ziemlich feige kennengelernt. Deswegen habe ich so meine Zweifel, ob von Frau Zschäpe so viel Neues kommen wird."
08:27 Uhr: Mathias Grasel - der Anwalt hinter Beate Zschäpe
Grasel ist mit seinen 31 Jahren zwar jung und hat wenig Erfahrung, ist aber offensichtlich ehrgeizig. Er bestimmt jetzt im Münchner NSU-Prozess die Strategie der Hauptangeklagten Zschäpe und nicht mehr ihre drei ursprünglichen Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm - sie wurden von Nachwuchsmann Grasel ausgestochen.
Der hatte seinen Coup offensichtlich lange vorbereitet. Schon seit rund einem Jahr soll er Zschäpe immer wieder in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim besucht haben.
Dass ausgerechnet Grasel den vielleicht schwierigsten Strafprozess Deutschlands in eine völlig neue Richtung dreht, das hätten ihm wohl nur wenige zugetraut. Er wirkt schüchtern und pennälerhaft.
08:21 Uhr: Warum? Und warum jetzt?
Fünf Angeklagte gibt es im Münchner NSU-Prozess, aber nur zwei sitzen in Untersuchungshaft: die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und ihr mutmaßlicher Helfer Ralf Wohlleben.
Beide wurden im November 2011 festgenommen - und wollen jetzt ihr Schweigen brechen. Wieso?
Die Antwort dürfte so lauten: Bisher schwiegen sie, weil sie sich erhofften, die Bundesanwaltschaft werde die Vorwürfe gegen sie nicht überzeugend beweisen können. Jetzt wollen sie reden, weil sie befürchten, das Gericht könnte nach zweieinhalb Jahren Prozess doch von ihrer Schuld überzeugt sein.
Demnach hieße ihr Maximalziel jetzt nicht mehr Freispruch, sondern nur noch mildernde Umstände.
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