Mit seiner offiziellen Vereidigung beginnt Barack Obamas zweite Amtszeit. Wir sagen Ihnen, mit welchen Problemen der US-Präsident in den nächsten vier Jahren zu kämpfen haben wird - so wahr ihm Gott helfe.
Waffenrecht
Das Thema, das derzeit wohl am meisten im Fokus von
1) Obama will härtere "Background Checks" für alle potentiellen Waffenkäufer. Zwar sind bereits alle registrierten Waffenhändler einem solchen Gesetz unterworfen, Studien haben jedoch gezeigt, dass rund 40 Prozent der Waffen im Umlauf von Privatleuten verkauft werden. Diese müssen sich bisher nicht an die "Background Checks" halten. Dieses Schlupfloch soll geschlossen werden.
2) Der Verkauf von Sturmgewehren an Privatpersonen soll verboten werden. Einen derartigen Versuch gab es bereits zwischen 1994 und 2004. Wie auf der offiziellen Internetseite des Weißen Hauses zu lesen ist, hatten Waffenhersteller dieses Verbot damals jedoch mit kleinen kosmetischen Veränderungen umschifft. Das soll in Zukunft nicht mehr möglich sein.
3) Magazine sollen auf zehn Patronen limitiert werden. Die Attentäter von Virginia Tech, Tucson, Aurora, Oak Creek und Newtown machten alle von größeren Magazinen Gebrauch. Sie erlauben es dem Schützen, mit semiautomatischen Waffen lange ohne Nachladen zu schießen.
Der Aufschrei der amerikanischen Waffen-Liebhaber gegen Obamas Pläne war so erwartungsgemäß wie laut. Voran schreitet die Waffenlobby NRA, die Obama in einem Werbespot als "elitären Heuchler" bezeichnet. Dennoch gibt es berechtigte Hoffnung, dass Obama sich in der Waffenfrage dieses Mal durchsetzen kann. Denn durch das Massaker an der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown teilen nun auch mehrere Republikaner die Auffassung des Präsidenten. Leicht wird es dennoch nicht, denn laut Vizepräsident Joe Biden sind die Aussichten für eine Einigung mit den Republikanern nicht besonders gut.
Haushalt
Ende Dezember ist die USA gerade noch einmal dem gefürchteten "Fiscal Cliff", dem Sturz von der "Steuer-Klippe", entkommen. Am 31. Dezember hatte der Schuldenstand die gerade noch zulässige Grenze von 16,39 Billionen Dollar erreicht. Derzeit hält sich die USA nur durch Sondermaßnahmen wie das Aussetzen von bestimmten Zahlungen über Wasser. Spätestens Anfang März jedoch wird auch dieser Puffer aufgebraucht sein.
Obamas Aufgabe ist es nun, den Kongress von einer Anhebung des Schuldenlimits zu überzeugen und eine drohende Rezession abzuwenden. Dabei greift der Präsident zu drastischen Worten: Werde die Schuldengrenze nicht angehoben, dann wäre das "unverantwortlich" und "absurd". Auch bei diesem Vorhaben stehen ihm bisher die Republikaner im Weg.
Arbeitsmarkt
Ein großes Versprechen, das sich ebenfalls auf whitehouse.gov findet, lautet: "Präsident Obama wird nicht zufrieden sein, bis jeder Amerikaner, der arbeiten will, auch eine Arbeit gefunden hat." Es hat zwar etwas gedauert, dennoch fiel die Arbeitslosenquote im November 2012 tatsächlich auf den niedrigsten Wert seit vier Jahren. Dennoch sind weiterhin 7,7 Prozent der Amerikaner ohne Job. Daher wird wohl auch in Obamas neuer Amtszeit der Arbeitsmarkt ein äußert wichtiges Thema bleiben. Noch ist die USA von den Werten vor der Wirtschaftskrise (ca. fünf Prozent) nämlich weit entfernt.
Obama hat sich vorgenommen, beispielsweise mit Investitionen in Infrastruktur die Wirtschaft anzukurbeln. Auch Steuererleichterungen für kleinere Unternehmen stehen auf Obamas To-Do-Liste. Diese "Tax Incentives" sollen Unternehmen dazu motivieren, Arbeitsplätze zurück in die USA zu verlagern. Bis 2016 sollen anhand dieser Maßnahmen eine Million neue Industriejobs geschaffen werden.
"Grüne Revolution"
Barack Obama hatte die sogenannte "Grüne Revolution" einst zu einem seiner wichtigsten Themen erkoren. Aufgrund der prekären Haushaltslage musste der Präsident diese Angelegenheit jedoch immer wieder auf die lange Bank schieben. Sollte sich der Kongress nicht auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen, würde sich das auch negativ auf die Energiepolitik des Landes auswirken. Finanzielle Unterstützung für "grüne" Projekte könnte sich die USA in diesem Fall nicht mehr leisten. Auch die Schließung von Nationalparks wäre eine Möglichkeit, Geld zu sparen.
Es scheint, als hätte Obama derzeit keine andere Wahl, als die "Grüne Revolution" weiter hinten anzustellen. Es bleibt dennoch zu hoffen, dass es der Präsident schafft, auch abseits des Politiktrubels in Washington auf die Dringlichkeit einer ökologischeren Lebensweise seiner Bürger hinzuweisen.
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