Im Ringen um eine stärkere finanzielle Absicherung der Pflege fordern Patientenvertreter nach Signalen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) konkrete Schritte.
"Deutschland hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung sei gefordert, jetzt über die Höhe eines Steuerzuschusses, eine Anpassung der Beitragssätze und die Pflegeleistungen zu entscheiden. Der Eigenanteil für Pflegebedürftige müsse gedeckelt werden und für die Zukunft planbar sein.
Gesundheitsminister
Die Verbraucherzentralen mahnten, die Reform nicht auf die lange Bank zu schieben. "Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, haben reale Existenzängste. Das darf so nicht weitergehen", sagte der Pflegeexperte des Bundesverbands, Thomas Moormann. Kurzfristig müsse die Finanzierung der Pflegeversicherung durch im Koalitionsvertrag versprochene Steuermittel gesichert werden.
Versicherungsfremde Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und Ausbildungskosten für Pflegekräfte sollten nicht mehr auf Pflegebedürftige abgewälzt werden. Mittel- und langfristig sei eine tiefgreifende Reform der Pflegefinanzierung erforderlich. © dpa
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