Claudia Pechsteins Auftritt am Rednerpult der CDU begeistert Parteichef Friedrich Merz, sorgt aber ansonsten weitgehend für heftige Kritik - und er wirft Fragen auf. Pechstein überrascht die Wucht der Reaktionen.
Die Reaktionen auf ihre umstrittene Rede in Polizeiuniform haben die Eisschnellläuferin
"Natürlich muss man Menschen in Not helfen, das ist völlig unstrittig. (...) Aber wenn ein Richter nach sorgfältiger Prüfung entscheidet, dass ein Asylantrag abzulehnen ist, dann muss auch abgeschoben werden", sagte die Olympionikin der Zeitung.
Claudia Pechstein wird von Friedrich Merz gelobt: "Brillant"
Pechstein hatte in ihrer Rede auf der CDU-Veranstaltung Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber angemahnt und dies mit mehr Sicherheit im Alltag begründet. Parteichef
Kritiker unterstellten Pechstein aber Populismus. Auch das Tragen der Uniform hatte unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die Bundespolizei Berlin teilte am Tag nach Pechsteins Auftritt mit, man habe "am Samstagmittag von dem in Rede stehenden Vorgang erfahren und unverzüglich eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet."
Verstoß gegen das Bundesbeamtengesetz?
Laut dem Beamtengesetz unterliegt Pechstein der Neutralitätspflicht. Im Bundesbeamtengesetz heißt es: "Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben."
Pechstein hatte bei der Bundestagswahl 2021 ohne Erfolg für die CDU Berlin als Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis Treptow–Köpenick kandidiert. (dpa/sid/hau)
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