Nach Lobbyismus-Vorwürfen zieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor weitere Konsequenzen: Er verzichtet auf die Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Doch die Partei hat bereits einen neuen Bewerber.
Die umstrittene Nebentätigkeit für ein US-amerikanisches IT-Unternehmen hat die rasante Parteikarriere des Bundestagsabgeordneten
Trotz überragender Unterstützung und viel Zuspruchs auch aus den eigenen Reihen stehe er nicht mehr für das Amt des Landesvorsitzenden zur Verfügung. "Ich möchte an dieser Stelle keine Belastung für die Partei sein", sagte Amthor sichtlich mitgenommen. Er sprach von einem "schweren und sehr ernsthaften Tag" für sich.
Noch geht es um die Bezahlung von Reisen
Amthor sah sich wegen seiner Tätigkeit für eine junge US-Firma, die Medienberichten zufolge sicherheitsrelevante Software entwickelt, massiven Lobbyismus-Vorwürfen ausgesetzt. Kritik kam auch aus der eigenen Partei. "Die Kontroverse, die sich mit meiner beendeten Nebentätigkeit für das Unternehmen Augustus Intelligence verbindet, war mein Fehler", sagte Amthor. Die Details der noch offenen Fragen werde er mit der Bundestagsverwaltung klären. "Sie ist die dafür zuständige Stelle", sagte Amthor. Dabei geht es unter anderem um die Bezahlung von Reisen. Die ihm vom Unternehmen eingeräumten Aktienoptionen habe er zurückgegeben.
Nach einem Bericht des "Spiegels" hatte er für die Firma im Herbst 2018 mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung gebeten. Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bei Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt, doch habe er sich politisch angreifbar gemacht, bekannte er nach den Berichten.
An seiner Stelle wird nun der Landrat von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, für das Amt an der Parteispitze kandidieren. Der 47-jährige Kommunalpolitiker aus Loitz, der in Güstrow nicht dabei war, habe seine Bereitschaft dazu erklärt, sagte der kommissarische Landesparteichef Eckhardt Rehberg. Der 66 Jahre alte Bundestagsabgeordnete war von 2001 bis 2005 selbst Landesparteichef. Von ihm kam offenbar auch der Vorschlag, Sack zu nominieren, womit er auch viele Vorstandsmitglieder sichtlich überraschte.
"Ein politisches Talent"
"Die Entscheidung von Philipp Amthor verdient Respekt", sagte Rehberg, der haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Philipp Amthor ist ein politisches Talent. Er hat einen Fehler begangen und eingesehen, dass es richtig ist, auf die Kandidatur zu verzichten."
Ob der neue designierte Landeschef Sack auch Spitzenkandidat der Union für die Landtagswahl 2021 sein werde, sei noch nicht entschieden, sagte Rehberg. Der Landesparteitag wurde für den 7. August einberufen.
Die Nordost-Union ist damit bestrebt, die Führungskrise nun rasch zu beenden. Zu Jahresbeginn hatte mit Vincent Kokert der Hoffnungsträger der Landespartei überraschend die Parteiführung niedergelegt. Seit Anfang Februar führt Rehberg die Partei kommissarisch.
Justizministerin Katy Hoffmeister hatte ihre Kandidatur für den Landesvorsitz zurückgezogen, um Amthor den Weg frei zu machen. Kurz darauf geriet der Bundestagsabgeordnete aus dem vorpommerschen Ueckermünde wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für Augustus Intelligence massiv in die Kritik.
1000 bis 3500 Euro monatlich
Als erste Konsequenz aus seinen umstrittenen Aktivitäten hatte sich Amthor aus dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin zurückgezogen. Er war stellvertretendes Mitglied in dem Gremium, das auch Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragen wird, der ebenfalls in Verbindung zu der umstrittenen US-Firma stehen soll.
Nach Informationen des "Spiegel" will der 27-Jährige nun auch seiner Tätigkeit für eine Wirtschaftskanzlei nicht mehr nachgehen. Er habe sich dazu entschieden, um sich "politisch nicht noch angreifbarer zu machen", teilte Amthor dem Nachrichtenmagazin zufolge über sein Bundestagsbüro mit. Wie Amthor in seiner Selbstauskunft auf der Internetseite des Bundestags angibt, ist er neben seinem Bundestagsmandat für die Kanzlei White & Case in Berlin tätig. Er gibt monatliche Einkünfte der Stufe 1 an, also zwischen 1000 Euro und 3500 Euro.
Der Fall Amthor löste eine Debatte über Lobbyismus aus. Unter anderem der Verein Lobbycontrol und auch einige Parteien im Bundestag forderten schärfere Offenlegungspflichten für Abgeordnete. (best/dpa)
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