Die tödliche Attacke in Bad Oeynhausen war Thema bei "Markus Lanz". Im ZDF-Talk beschwerte sich der Bürgermeister der Stadt, Lars Bökenkröger, über fehlende Konsequenzen. Er warnte, dass es sich um keinen Einzelfall handele.
"Warum wirkt der Rechtsstaat in solchen Fällen so häufig erschreckend schwach und zahnlos?", wollte
Das ist das Thema bei "Markus Lanz"
Am 22. Juni kam ein 20-Jähriger im Kurpark in Bad Oeynhausen bei einer tödlichen Prügelattacke ums Leben, nachdem er zuvor eine Abifeier besucht hatte. Der 18-jährige Tatverdächtige sitzt mittlerweile wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung in Untersuchungshaft und schweigt zu dem schrecklichen Vorfall. Laut Medienberichten handelt es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen syrischen Staatsbürger, der in der Vergangenheit bereits durch Gewalt- und Betäubungsmittel-Delikte aufgefallen war.
Grund genug für Markus Lanz, am Mittwoch in seiner Sendung zu fragen: "Hat Deutschland ein Problem mit migrantisch geprägter Jugendgewalt?"
Das sind die Gäste
- Christian Dürr, FDP-Fraktionschef: "Wir brauchen mehr Migration in den Arbeitsmarkt."
- Thomas Walde, ZDF-Korrespondent: "Die Situation hier in Frankreich ist politisch sehr volatil."
- Eva Quadbeck, Journalistin: "Die Debatten nach solchen Verbrechen sind immer so unglaublich hilflos."
- Lars Bökenkröger, CDU-Politiker: "Die vergangenen zwei Wochen in meiner Stadt waren hochemotional."
Das ist der Moment des Abends bei "Markus Lanz"
In Bezug auf die tödlichen Attacken in Mannheim und Bad Oeynhausen sprach Markus Lanz am Mittwoch das allgemeine Sicherheitsgefühl im Land an. Journalistin Eva Quadbeck gab zu, dass es aufgrund der irregulären Zuwanderung mittlerweile "eine kulturelle Verschiebung gegeben" habe, die teilweise "zu einer sehr aufgeheizten Stimmung in dieser Gesellschaft" führe. "Mannheim, Bad Oeynhausen - das waren jetzt zwei Einschläge, die relativ dicht hintereinander da waren. Wo quasi aus dem Nichts Menschen attackiert worden sind, schlimm attackiert worden sind", bilanzierte Quadbeck fassungslos.
Die Journalistin ergänzte: "Wenn so was aus dem Nichts passiert, das verunsichert eine Gesellschaft profund. Und das darf man nicht unterschätzen!" Markus Lanz stimmte zu und fragte in Richtung des CDU-Politikers Lars Bökenkröger: "Wie hat sich Ihre Stadt seit dieser Nacht verändert?" Der Bürgermeister von Bad Oeynhausen antwortete: "Es waren hochemotionale zweieinhalb Wochen jetzt, weil diese Tat, die hat viele Menschen schockiert, fassungslos gemacht."
Laut Bökenkröger überwiege bei vielen Bürgern jedoch mittlerweile die Wut. Der Grund: Schon seit mehreren Jahren werde in der Kommune über das fehlende Sicherheitsgefühl gesprochen: "Diese Diskussion haben wir vor der Tat schon gehabt! (...) Das hat sich natürlich jetzt noch mal verschärft mit dieser Tat."
Lars Bökenkröger stellte zugleich klar, dass ihm als Bürgermeister die Hände gebunden seien, da er den Bürgern nicht vermitteln könne, wie er ihre Sicherheit garantieren kann, "abgesehen von ein bisschen Beleuchtung, die man mal installieren kann". Der CDU-Politiker zeichnete ein erschreckendes Bild, als er zugab, dass sich mittlerweile nicht mal mehr das Ordnungsamt traue, bei straffälligen Jugendlichen einzugreifen. "Das ist eine besorgniserregende Entwicklung", sagte Bökenkröger.
"Warum? Weil die Autorität nicht mehr akzeptiert wird?", hakte Lanz geschockt nach. Der Bürgermeister nickte und sagte, dass dies auch für die Polizei und Rettungskräfte gelte: "Die werden dort nicht mehr von diesen Jugendlichen ernst genommen. Und das kann's einfach nicht sein. Und da sind wir wirklich als Kommune (...) mit einer Sache konfrontiert, wo wir sagen: 'Wie werden wir dieser Situation Herr mittlerweile?'"
Bökenkröger ergänzte, dass gerade deshalb Nancy Faesers Aussagen nach der Tat in Bad Oeynhausen "für starke Irritationen gesorgt" hätten, da die Bundeseininnenministerin die Schuld an der falschen Stelle platziert habe. Auch Eva Quadbeck kritisierte die "hilflose Debatte" im Land und forderte strenge Konsequenzen und harte Strafen für Gewalttaten dieser Art. Dem konnte FDP-Politiker Christian Dürr nur zustimmen und merkte an, dass Integration generell keine "Bringschuld der Gesellschaft" sei, denn: "Derjenige, der kommt, muss sich auch integrieren wollen und das auch aktiv machen."
Das ist das Rede-Duell des Abends
FDP-Politiker Christian Dürr stellte bei "Markus Lanz" weiter klar, dass nun in Bezug auf die innere Sicherheit im Land darüber gesprochen werden müsse, "wer die Verantwortung trägt und was wir jetzt als Nächstes tun". Er plädierte in dem Zusammenhang für einen starken "Rechtsstaat auf der Straße" und forderte mehr Polizeipräsenz in den Straßen, da sie "ein relevanter Faktor für innere Sicherheit" darstelle.
Markus Lanz zeigte sich davon unbeeindruckt und merkte an, dass der Täter in Bad Oeynhausen bereits durch mehrere Delikte wie Diebstahl polizeibekannt war. "Nichts davon hatte eine Konsequenz. Wie kann das sein?", fragte Lanz vorwurfsvoll. Bökenkröger sagte energisch: "Das sind Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger jetzt auch haben!" Lanz konterte jedoch: "Aber Sie sind die Politik! Sie müssen diese Fragen doch beantworten!"
Der CDU-Mann war sich jedoch keiner Schuld bewusst und stellte klar: "Als Kommune bin ich da außen vor, leider Gottes. Ich erwarte, dass wir konsequenter sind, dass Gerichte da konsequenter handeln." Er ergänzte streng: "Wir haben Jugendliche, die haben 30 Delikte -von Ladendiebstahl, Brandstiftung - und bis die mal verurteilt werden (...), das dauert lange. Das sind oftmals zwei Jahre!"
Für den Bürgermeister sei daher klar, dass man "bei solchen Jugendlichen dann auch frühzeitig sagen" müsse: "Das Gastrecht ist verwirkt. Wir schieben ab, auch wenn es Syrien (...) ist. Das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger mittlerweile!" Dürr pflichtete dem bei und forderte ein hartes Durchgreifen, was bei Eva Quadbeck wiederum für Verwunderung sorgte: "Ich finde das jetzt schon ehrlich gesagt so ein bisschen putzig, dass Sie sich jetzt so als derjenige darstellen, der den starken Staat wünscht. Wenn man sieht, was die FDP in der Bundesregierung alles nicht möchte, was den Staat stärker machen würde ..."
Dazu kritisierte Lars Bökenkröger die FDP für ihre ablehnende Haltung beim Ausbau von Überwachungskameras im öffentlichen Raum. Dürr versuchte sich daraufhin, aus der Affäre zu ziehen und sprach über Gefahren-Hotspots wie Bahnhöfe: "Ich kenne keinen FDP-Politiker, der nicht sagt, da ist auch Videoüberwachung angemessen." Lanz ermahnte den Politiker daraufhin: "Herr Dürr, Sie weichen aus!" Dürr reagierte trocken: "Das ist nicht der Bund, der die Entscheidung trifft. Das sind die Behörden vor Ort!"
Ein Überwachungssystem wie in China oder London würde er zwar nicht unterstützen, "aber effiziente Überwachung an Kriminalitätshotspots - selbstverständlich ja!" Der FDP-Mann ergänzte dazu, warum er bei einem ausgebauten Videoüberwachungssystem seine Bedenken hätte: "Den Heuhaufen einfach größer zu machen, um die Nadel besser zu finden, ist nicht so klug."
So hat sich Markus Lanz geschlagen
Markus Lanz zeigte sich am Mittwoch überraschend emotional und merkte mehrmals an, wie sehr ihn der Vorfall in Bad Oeynhausen "verstört" habe. In dem Zusammenhang kritisierte er auch den zu kleinen öffentlichen Aufschrei, wofür er von Gästen wie Eva Quadbeck jede Menge Zustimmung erhielt.
Das ist das Fazit bei "Markus Lanz"
Bei "Markus Lanz" warnte CDU-Politiker Lars Bökenkröger, dass Fälle wie in Bad Oeynhausen längst "keine Einzelfälle" mehr seien. Der Bürgermeister erklärte in dem Zusammenhang, dass die Kommunen am Ende ihrer Kräfte seien, denn: "Wir Kommunen müssen Flüchtlinge aufnehmen. Wir sind an Kapazitätsgrenzen angekommen und da findet auch gar keine Integration mehr statt."
Besonders die Situation an deutschen Schulen mache Bökenkröger mittlerweile Angst: "Das muss uns wirklich große Sorge bereiten. Wie gehen wir damit um? Und was passiert dann mit den Jugendlichen, die eine Gewaltbereitschaft jetzt schon an den Tag legen?" Christian Dürr reagierte nachdenklich: "Die Verrohung, auch an Schulen, da muss der Rechtsstaat konsequent einschreiten." Ansonsten drohe uns, "dass die liberale Gesellschaft infrage gestellt wird". © 1&1 Mail & Media/teleschau
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