Einige Mitglieder der AfD haben sich in der Vergangenheit wohlwollend gegenüber China und Russland geäußert. Bei "Markus Lanz" bezog auch AfD-Politiker Rüdiger Lucassen Stellung zu den einzelnen Ländern und eckte bei dem ZDF-Moderator an, als es um das Thema Vertrauen ging.
Nach Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wies die Partei sämtliche Vorwürfe von sich. Bei "
Das ist das Thema bei "Markus Lanz"
Am Freitagabend wurde der sächsische SPD-Spitzenkandidat Matthias Ecke brutal angegriffen, als er Wahlplakate für seine Partei aufhängen wollte. Bei dem Vorfall wurde Ecke schwer verletzt und musste am Sonntag sogar operiert werden. Wie der SPD-Landesverband Sachsen erklärte, hat der Politiker einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Hämatome im Gesicht erlitten.
Grund genug für Markus Lanz, am Dienstagabend (7. Mai) über die Verrohung der Politik zu debattieren. In dem Zusammenhang nahm der ZDF-Moderator auch die Spionage-Affäre bei der AfD näher unter die Lupe.
Das sind die Gäste
- Rüdiger Lucassen, AfD-Politiker: "Unsere Partei macht diese Demokratie nicht verächtlich."
- Antonie Rietzschel, Journalistin: "Angriffe auf AfD-Politiker muss man genauso ernst nehmen wie Angriffe auf andere Politiker."
- Herfried Münkler, Politologe: "Die Äußerung von Gauland vor einigen Jahren ist eine Veränderung der politischen Sprache gewesen."
- Carlo Masala, Militärexperte: "Wehrhafte Demokratien entstehen nur dann, wenn die Politik sich traut, mit ihren Bürgern wirklich Klartext zu reden."
Das ist der Moment des Abends bei "Markus Lanz"
"Was ging Ihnen durch den Kopf, als sie davon gehört haben?", wollte Markus Lanz von AfD-Politiker Rüdiger Lucassen wissen. Der Moderator bezog sich auf die Attacke gegen SPD-Politiker Matthias Ecke. Lucassen antwortete, dass "Angriffe gegen Menschen, damit auch Politiker, überhaupt nicht gehen. Egal (...) welcher Fraktion und welcher Partei sie angehörig sind". Der AfD-Politiker ergänzte, dass er auch schon häufiger angegangen worden sei und sich Fälle dieser Art häuften.
Als Lanz nach dem Grund fragte, erklärte Lucassen, dass "die Politik in unserem Land" nicht mehr "den Halt" und "die Richtung" vorgebe, die die Gesellschaft bräuchte. "Es geht darum, dass eben sehr viel aus den Fugen geraten ist. Und das wird eben halt auch auf der Straße ausgetragen - verbal, aber bedauerlicherweise auch mit physischer Gewalt", so Lucassen.
Lanz hakte nach: "Welche Parteien meinen Sie, wenn sie von 'der Politik' sprechen?" Lucassen führte aus, dass "die Regierungsverantwortlichen" und "auch die Opposition" im Moment nicht in der Lage seien, "unserem Land klare Vorgaben zu machen". Während Rüdiger Lucassen der Regierung "ein Strategiedefizit" vorwarf, fragte Lanz, ob die AfD nicht auch etwas mit der aufgeheizten Stimmung im Land zu tun habe. Dies wiegelte der Politiker jedoch ab und stellte klar, dass gegen die AfD "die meisten gewalttätigen Vorgänge zu verzeichnen" seien.
Lanz ließ dennoch nicht locker und ging auf die Rhetorik und Sprache der AfD ein: "Sie tragen da als Partei keine Verantwortung?" Lucassen schüttelte mit dem Kopf: "Unsere Partei macht diese Demokratie nicht verächtlich. Ganz im Gegenteil, Herr Lanz!" Dem widersprach Politologe Herfried Münkler, indem er sagte: "Die Äußerung von Gauland vor einigen Jahren, 'Jetzt werden wir sie jagen', ist im Prinzip eine Veränderung der politischen Sprache gewesen. Das hat nichts zu tun mit der Art des gemeinsamen Beratschlagens zwischen Regierung und Opposition."
Dem stimmte Militärexperte Carlo Masala zu und ergänzte, dass die AfD in ihrer Sprache und Rhetorik "sehr weit vorne" sei, "Menschen zu delegitimieren. Das sehe ich in anderen Parteien nicht". In dem Zusammenhang offenbarte Masala, dass er aufgrund seiner Forderungen, Waffen an die Ukraine zu schicken, mittlerweile mehr als nur Gegenwind bekomme: "Ich werde bedroht - regelmäßig. Ich habe auch Vorträge unter Polizeischutz gehalten." Masala ergänzte nachdenklich: "Wenn man halt etwas äußert, wird man mit einem Schwall von Drohungen, verbalen Entgleisungen, bis hin zu Morddrohungen regelmäßig konfrontiert." Nach einem Auftritt bei Lanz sei seine Mail-Inbox "ab zwei Uhr morgens (...) voll von solchen Drohungen".
"Wie erklären Sie sich das?", fragte Lanz fassungslos. Der Militärexperte antwortete nüchtern: "Wir haben eine Verrohung des politischen Diskurses. (...) Da entgleist etwas und es geht weit in die (...) bürgerliche Mitte hinein. Das sind nicht nur Randphänomene, sondern das umfasst große Teile der Gesellschaft."
Das ist das Rede-Duell des Abends
In der Sendung sprach Lanz auch die Spionage-Affäre an, die jüngst die AfD überschattete. Lucassen wollte sich auf die Debatte jedoch nicht einlassen und stellte klar: "Im Falle Krah gibt es keine Beweise - das wissen Sie alle, die Sie hier sitzen. (...) Wenn es welche gäbe, hätte es eine entsprechende Klage gegeben." Lanz konterte prompt: "Heute ist sein Büro durchsucht worden." Darauf antwortete Lucassen: "Ja, wegen des Mitarbeiters. Und Krah ist Zeuge, das ist ganz etwas anderes."
Lanz bohrte dennoch unbeirrt weiter: "Also Sie würden sagen, es gibt keine auffällige Nähe von Maximilian Krah zu China?" Dazu Rüdiger Lucassen trocken: "Es gibt auf jeden Fall fachlich natürlich eine Nähe bei denjenigen, die sich um Außenpolitik kümmern." Grund genug für Lanz, zu fragen: "Sind China und Russland bessere Partner als die USA?" Er fügte hinzu: "Wer sich durch eine fremde Macht schmieren lässt oder die Interessen vertritt, die sich gegen Deutschland richten würden, (...) der gehört nicht in unsere Partei."
Als Lanz erneut fragte, wer "der bessere Partner für Deutschland" wäre, erklärte Lucassen, dass es sicherheitspolitisch im Moment nicht Russland wäre und China bei wirtschaftlichen Interessen die Nase vorn hätte, "wenn man sich auf Augenhöhe begegnen würde". Die USA sei derweil "im sicherheitspolitischen Kontext ein verlässlicher Partner".
Die Antwort reichte Lanz offenbar nicht, denn er fragte weiter: "Wem vertrauen Sie mehr?" Lucassen antwortete sichtlich genervt: "Ich vertraue am meisten mir. Ich vertraue am meisten dem deutschen Volk!" "Das ist ja nicht die Frage", konterte der ZDF-Moderator. Darauf reagierte der AfD-Mann sauer: "Aber ich beantworte sie so, Herr Lanz!" Er sehe im Moment "keine Veranlassung, jetzt zu sagen, dass ich einem Land besonders traue".
Mit Blick auf die Spionage-Vorwürfe gegen Maximilian Krah stichelte Lanz daraufhin: "Diese Diktatoren-Kuschelei, das können Sie doch nicht gut finden?" Lucassen wich der Frage jedoch aus und sagte deutlich: "Solange das nicht in irgendeiner Weise strafauffällig ist, warum sollte man ihn dann jetzt in der Luft zerreißen? Da besteht doch überhaupt keine Notwendigkeit. Seien Sie doch fair!" Warum die AfD Krah dann so komisch verstecke, wollte Lanz wissen. "Sie tun ja so, als gäbe es ihn irgendwie nicht." Lucassen konterte schmunzelnd: "Sie möchten da etwas herauskitzeln, Herr Lanz. Da gibt's nichts für mich herauszukitzeln!"
So hat sich Markus Lanz geschlagen
Markus Lanz knöpfte sich am Dienstagabend vor allem Rüdiger Lucassen vor und ließ bei einigen Fragen kaum locker. Damit schaffte es der Moderator allerdings nur bedingt, den AfD-Politiker aus der Reserve zu locken.
Das ist das Fazit bei "Markus Lanz"
Gegen die breite AfD-Kritik wehrte sich Rüdiger Lucassen vehement und stellte bei "Markus Lanz" klar: "Ich gehöre bewusst der AfD an und ich gehöre bewusst einer rechten Partei an." Für ihn sei die AfD nicht schuld an der Stimmung im Land, denn: "Wir regieren in keinem Bundesland mit. Wir werden von vielen Funktionen ausgegrenzt. (...) Das heißt, wenn man von politischer Macht redet, dann liegt sie ja woanders."
Dem stimmten die übrigen Gäste jedoch nicht zu. In Bezug auf die Attacke auf Matthias Ecke sah Herfried Münkler sogar einen drastischen Wendepunkt in der Gesellschaft: "Dahinter steckt eine Entwicklungsrichtung, die die Demokratie grundsätzlich infrage stellt." Carlo Masala forderte daraufhin streng: "Es muss ein Konsens herrschen, dass Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung in einem demokratischen Wettbewerb ist!" © 1&1 Mail & Media/teleschau
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.