Die Demonstration in Berlin gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen wird aufgelöst. Das teilt die Polizei mit. Zudem fuhren Wasserwerfer vor.
Die Versammlungen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen mit mehreren Tausend Teilnehmern in Berlin sind nach Einschätzung der Polizei beendet.
Viele der Teilnehmer seien allerdings noch in kleinen und mittelgroßen Gruppen in der Innenstadt unterwegs, twitterte die Behörde am frühen Mittwochabend. "Wir begleiten diese und passen auf, dass niemand Unfug macht."
Zuvor sprach Innensenator Andreas Geisel (SPD) von erneut aggressiver Stimmung bei den Protesten. Man habe keine andere Wahl gehabt, als den Platz vor dem Brandenburger Tor mit Wasserwerfern zu räumen.
Die Polizei habe die Wasserwerfer mit Augenmaß eingesetzt, sagte Geisel. Es habe keinen harten Wasserstrahl gegeben, sondern "ein Sprühen, um es ungemütlich zu machen".
Mehrere Tausend Menschen hatten im Berliner Regierungsviertel gegen weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und gegen die Corona-Einschränkungen demonstriert. Die meisten Demonstranten waren im Corona-Hotspot Berlin-Mitte den Aufforderungen zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz und Abstandhalten nicht nachgekommen.
Am Nachmittag begann sich der Protests laut einem dpa-Reporter langsam aufzulösen. Nach und nach verließen Menschen die Versammlung in Richtung Potsdamer Platz. Sie waren zum Teil nass durch den Sprühnebel der Wasserwerfer.
Manche hatten rote, tränende Augen vom versprühten Pfefferspray. Zuvor waren weitere Wasserwerfer aus Richtung der Siegessäule in Richtung Brandenburger Tor gefahren, so dass insgesamt fünf Wasserwerfer vor Ort waren. Der Wasserstrahl war dabei schräg über der Menschenmenge hinweg ausgerichtet. Diese wich langsam, Meter um Meter, zurück.
2.000 Polizisten im Einsatz
Nach Angaben der Polizei war die Stimmung zunächst ruhig gewesen, sie ließ aber später Wasserwerfer nahe dem Parlament vorfahren. Um kurz nach 12:00 Uhr erklärte die Polizei die Versammlung nach einer Reihe von Verstößen gegen die Maskenpflicht für beendet.
2.000 Polizisten waren im Einsatz, darunter Unterstützung aus neun weiteren Bundesländern und von der Bundespolizei. Bislang sind nach Angaben der Polizei mehr als 100 Menschen festgenommen worden. Man sei im dreistelligen Bereich, Fälle von kürzeren Freiheitsbeschränkungen eingerechnet, sagte eine Sprecherin der Behörde. Mit einer Bilanz wurde nicht vor Donnerstag gerechnet.
Mehrere Demos wurden zuvor verboten
Mehrere angemeldete Demonstrationen direkt vor dem Reichstagsgebäude im sogenannten befriedeten Bezirk hatte das Bundesinnenministerium zuvor verboten.
Die Polizei sperrte den Bereich daher weiträumig ab. Im Internet kursierten aber zahlreiche Aufrufe, Demonstrationen nicht anzumelden, sondern spontan nach Berlin zu fahren und am Bundestag zu protestieren. Die Polizei sprach von einer "hohen Mobilisierung".
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte im Vorfeld mit einem schwierigen Einsatz für die Beamten gerechnet. Vergangene Demonstrationen auch in anderen Städten hätten gezeigt, wie schnell so etwas eskalieren und wie schnell die Polizei auch hilflos sein könne, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Morgen im RBB-Inforadio.
Das große Problem sei, dass ein breites Spektrum auf die Straße gehe. "Das heißt, es sind nicht alles Rechtsextremisten, die dort mitlaufen, sondern auch Menschen, die Existenzängste haben." Auch Kinder und ältere Menschen seien dabei.
Polizei: Corona-Regeln mit allen zulässigen Mitteln durchsetzen
Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte angekündigt, die Corona-Regeln bei den Demonstrationen mit allen zulässigen Mitteln durchzusetzen. "Wir werden alles daran setzen, keine Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen."
Bilder wie vor einer Woche in Leipzig oder im August vor dem Reichstag wolle man unbedingt vermeiden. "Wir werden und müssen über andere Maßnahmen als üblich nachdenken." Es gehe darum, die Verbreitung des Virus einzudämmen.
Gleichzeitig verwies sie auf die Probleme der Polizei mit diesen Demonstrationen. "Zigtausend Menschen, die sich weigern zu gehen, aber friedlich weiter protestieren (...), die werden wir nicht binnen kürzester Zeit auseinanderbringen und so den Schutz vor Viren garantieren können." Dass sich Tausende Menschen nicht an die Regeln hielten, mache es besonders schwierig.
In Leipzig versammelten sich vor knapp zwei Wochen mindestens 20.000 Demonstranten. 90 Prozent der Teilnehmer trugen laut Polizei keine Masken. Die Kundgebung wurde aufgelöst, danach erzwangen die Demonstranten einen Gang über den Leipziger Ring.
Die Polizei konnte sie nicht stoppen. Es kam zu Rangeleien, Böller flogen. Unter den Demonstranten waren auch Gruppen von Neonazis. (dpa/mf/ank)
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