Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deutliche Kritik am Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis geäußert.
Dieser sei "unpräzise" und "unvollständig, weil er bestimmte Themenfelder unserer polizeilichen Arbeit überhaupt nicht berücksichtigt", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. Anders als von Bundesgesundheitsminister
Das Bundeskabinett hatte die teilweise Freigabe von Cannabis zum privaten Gebrauch am Mittwoch gebilligt. Jetzt geht die Vorlage zur Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat.
"Eine Entlastung würde entstehen, wenn bestimmte Kontrollsituationen nicht mehr entstehen, wenn der Schwarzmarkt gänzlich verdrängt würde", sagte Kopelke. All das werde aber nicht passieren, "weil natürlich der Schwarzmarkt blühen wird".
Das Gesetz bedeute für die Polizei sogar mehr Arbeit. Als Beispiel nannte der GdP-Chef die Abstandsgebote zu Spielplätzen und Schulen, der beim Konsum eingehalten werden muss. "Die sollen wir jetzt mit dem Zollstock nachmessen."
Kopelke forderte zudem längere Übergangsfristen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes. "Der Bundestag muss nachbessern, Expertise einfließen lassen", sagte er. © AFP
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