Im mittelfränkischen Georgensgmünd schießt ein sogenannter "Reichsbürger" auf ein Sondereinsatzkommando der Polizei. Vier Beamte werden dabei verletzt. Einer so schwer, dass er im Krankenhaus verstirbt. Der Fall hebt das Phänomen der "Reichsbürger" wieder in die Öffentlichkeit und wirft Fragen auf über die Absichten und Gefährlichkeit dieser Bewegung.
Johannes Baldauf, Experte für Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien der Amadeu Antonio Stiftung, erklärt im Gespräch mit unserer Redaktion, wie gefährlich "Reichsbürger" sind und was die Bewegung so besonders macht.
Herr Baldauf, bereits im August lieferte sich ein "Reichsbürger" in Sachsen-Anhalt einen Schusswechsel mit der Polizei. Nun erschießt ein "Reichsbürger" einen Polizisten im Einsatz. War so eine Tat absehbar?
Johannes Baldauf: Jein. Aber früher oder später hat es wohl so weit kommen müssen. Bereits 2012 hat die "Polizei" dieser "Reichsbürger" einen Gerichtsvollzieher "festgenommen" und mit Kabelbindern gefesselt. Und irgendwann trifft man dann auf einen "Reichsbürger", der Waffenbesitzer ist – und das nicht nur zum Spaß. Daran sieht man dann schon, dass sie es ernst meinen.
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums tauchen "Reichsbürger" gar nicht auf. Dabei liegen die Ursprünge der Bewegung in den Achtzigerjahren. Wieso blieb sie unter dem Radar der Sicherheitsbehörden?
Die gucken sich das schon an. Jedenfalls weiß ich das vom brandenburgischen Verfassungsschutz, wo die "Reichsbürger" auch im Bericht thematisiert werden. Da sitzen zu diesem Thema schon sehr kompetente Leute. Es war wohl einfach viel zu lange nur ein Kuriosum. So wurde es ja auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen: irgendwelche Spinner mit Fantasie-Führerschein. Das klang alles erst mal witzig. Und es ist ja auch in der Tat absurd. Darin liegt aber auch die Gefahr, die Sache zu unterschätzen.
Wie gefährlich ist diese Bewegung denn nun tatsächlich?
Nun, im Kern ist es eben eine Ideologie, die rassistisch, nationalistisch und gebietsrevisionistisch ist. Zudem gibt es einen latenten Antisemitismus, der sich mit dem Glauben an eine Weltverschwörung verknüpft. Das sind schon Schnittmengen zum klassischen Rechtsextremismus. Und hier ist das Gewaltpotenzial hoch. Es gibt eben Leute, die bereit sind, für ihre Überzeugung eine Waffe in die Hand zu nehmen. Dementsprechend kann es schon sein, dass man solche Fälle in den kommenden Jahren häufiger erlebt.
Warum das?
Weil es schon sein kann, dass für einige dieser Leute irgendwann der Handlungszwang entsteht, nicht nur über eine vermeintliche Lüge zu schimpfen, sondern auch dagegen kämpfen zu wollen.
Aktion statt nur Reaktion?
Genau. Allerdings ist das natürlich bislang nur Spekulation. Es lohnt sich aber ein Blick in die USA auf das Oklahoma-City-Bombing 1995 durch Timothy McVeigh. Da gibt es schon Schnittmengen im Kampf gegen das System und die Behörden. Beim NSU war es ähnlich. Allerdings gibt es aktuell noch keine Anzeichen, dass sich hier eine Terrorbewegung gründen würde. In den bisherigen Fällen waren das Auseinandersetzungen von "Reichsbürgern" mit Behörden, die dann eskaliert sind.
Bedeutet überspitzt formuliert: Würde der Staat "Reichsbürger" in Ruhe lassen, würden sie auch den Staat in Ruhe lassen?
Das weiß man eben nicht. Bisher ist es so. Was aber nicht heißt, dass es so bleiben muss. Man sieht es auch an anderen rechten Bewegungen, dass es immer wieder Aktionen gibt, um die Leute bei der Stange zu halten. Ein Konstrukt, das Deutschland in seiner aktuellen Form ablehnt, kann man ja nur eine bestimmte Zeit aufrechterhalten. Irgendwann fragen die Anhänger: Und was machen wir dann jetzt dagegen?
Sich radikalisieren?
Möglich. Es gab bereits die "Neue Gemeinschaft von Philosophen", die in Brandenburg und Berlin Briefe an Behörden und Privatpersonen geschickt und diese zur Ausreise aufgefordert hat. Sie gehörten auf Grundlage der rassistischen Ideologie nicht zu ihrem "neuen deutschen Reich". Hier gab es auch Gewaltandrohungen. Passiert ist letztlich nichts, aber man sieht, dass die Gefahr besteht und man bislang vielleicht einfach nur Glück gehabt hat.
Die Bewegung ist nicht homogen. Es soll auch "Reichsbürger" geben, die keine rassistischen oder nationalistischen Motive haben. Wie passt das zusammen?
Klar, die Bewegung ist extrem heterogen. Die Frage ist aber, wenn eine Person sagt: "Ich bin ja kein Rassist, aber ...", wie sehr ich dieser Person trauen darf? Allerdings ist hier auch der Fall in Bayern spannend, weil beispielsweise das Facebook-Profil des Täters keine klassischen rechtsextremen Inhalte aufführt. Bei ihm stand wohl auch kein Gebietsrevisionismus im Vordergrund, der ein Deutschland in den Grenzen von 1937 fordert. Es war esoterisch angehaucht. Es ging eher um eine neue Weltordnung, um Selbstfindung und die Freiheit des Menschen. Das ist kein klassischer Rechtsextremismus, sondern sehr stark esoterisch verklausuliert und fast schon New Age.
Das klingt harmlos. Ist es aber nicht.
Nein. In diesem Fall hatte der Täter auf Facebook beispielsweise Montagsmahnwachen gelikt, die sich selbst ja auch nicht als rechts definieren, sondern als Friedensbewegung eher links verorten. Hier spricht man von einer sogenannten Querfront - ein Zusammenschluss von links und rechts gegen "die da oben", bei dem auch Antisemitismus eine Rolle spielt. Den Leuten ist es vielleicht nicht bewusst oder sie wollen es nicht wahrhaben, dass solche Einstellungen zu einem klaren Rassismus und Antisemitismus führen.
Welche Rolle spielt für "Reichsbürger" die Flüchtlingskrise?
Es geht um etwa 1.000 Leute bundesweit, wobei natürlich die Dunkelziffer noch höher liegen soll. Tendenziell denke ich, dass die Flüchtlingskrise keine große Rolle spielt. Weil es aber im öffentlichen Diskurs ein großes Thema ist, muss man irgendwie daran teilhaben. Ich glaube aber nicht, dass die Szene dadurch mehr Zulauf bekommen hat, weil die "Reichsbürger" keine massentauglichen Antworten liefern. Geschadet hat ihr das Thema aber sicherlich auch nicht.
Es gibt eine "Exilregierung Deutsches Reich" und eine "Republik Freies Deutschland". Wie kann man sich die Organisationsstruktur der Szene vorstellen?
Zu Hochzeiten gab es über 30 "Reichs- oder Exilregierungen". Es gibt bekanntere Leute, wie etwa Peter Fitzek, der sich mal zum "König von Deutschland" ausgerufen hat. Da es aber sehr sektenartig gegliedert ist, ist es auch sehr fragmentiert. Ich denke, dass da jeder sein eigenes Ding macht. Man kennt sich, steht aber auch in Konkurrenz zueinander.
Wie kann sich ein Staat rechtsstaatlich mit einem Gegner befassen, der innerhalb dieses Staates alles Rechtsstaatliche ablehnt?
Gute Frage. Vielleicht muss man erst einmal in der Öffentlichkeit ein breites Bewusstsein für die Problematik schaffen. Man muss erklären, dass es nicht nur die aberwitzige Idee von Leuten ist, die Steuern sparen wollen, sondern eine knallharte Ideologie, die menschenverachtend ist. Das muss man deutlich machen, um wenigstens dafür zu sorgen, dass es nicht noch mehr Zulauf gibt. Denn eingefleischte "Reichsbürger" sind ebenso schwer zu erreichen wie eingefleischte Neonazis.
Aufklärung als effektivste Gegenmaßnahme?
So ist es. Man ist eben momentan auch beim Rechtsextremismus auf dem Stand, dass ein Ausstieg nur freiwillig geschehen kann, weil alles andere nichts bringt. Das müsste also auch für "Reichsbürger" gelten. Andererseits muss der Rechtsstaat auch mit voller Härte dagegen vorgehen, um zu zeigen, dass er das nicht unwidersprochen stehen lässt. Gerade hier muss er voll funktionieren. Denn der Souverän ist nun mal die Bundesrepublik Deutschland und nicht irgendein Fantasiestaat.
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