Seit Langem beraten westliche Staaten, wie eingefrorenes russisches Staatsvermögen zugunsten der Ukraine eingesetzt werden kann. Beim Treffen in Italien kam es zu einer Einigung.
Die Ukraine bekommt für ihren Abwehrkampf gegen Russland ein neues riesiges Unterstützungspaket der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7). Unterhändler der Staats- und Regierungschefs der G7 verständigten sich beim Gipfel im süditalienischen Apulien darauf, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Milliarden Euro) zu finanzieren, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten.
In westlichen Ländern wurden seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Angaben der US-Regierung rund 280 Milliarden US-Dollar (rund 260 Milliarden Euro) an russischen Zentralbankgeldern eingefroren. Der Bärenanteil befindet sich innerhalb der EU: nach Kommissionsangaben rund 210 Milliarden Euro. Das festgesetzte Geld Russlands wirft jährlich Zinserlöse in Milliardenhöhe ab, die künftig zugunsten der Ukraine eingesetzt werden sollen.
US-Finanzministerin: Mittel für Ukraine "bezahlt aus den Erträgen von Herrn Putins eigenem Vermögen"
Seit Monaten wurde innerhalb der G7 über das Wie diskutiert. Die USA hatten ursprünglich dafür geworben, nicht nur die Zinserträge, sondern auch das eingefrorene Vermögen selbst einzuziehen zugunsten der Ukraine. Die europäischen Staaten hatten dagegen große Vorbehalte. Danach entstand die Idee, ein Milliarden-Paket für die Ukraine auf die Beine zu stellen, das lediglich durch die Zinserträge der festgesetzten russischen Mittel abgesichert wird.
US-Finanzministerin Janet Yellen schrieb in einem Gastbeitrag für die "New York Times", das Darlehen für die Ukraine würde im Laufe der Zeit durch die Zinserträge zurückgezahlt werden. Mit den Mitteln bekäme die Ukraine die Ressourcen an die Hand, die das Land zur Verteidigung und zum Wiederaufbau brauche – "bezahlt aus den Erträgen von Herrn Putins eigenem Vermögen". Yellen betonte, ein solches Paket sei auch eine klare Botschaft an Russlands Präsidenten Wladimir Putin: dass die Verbündeten der Ukraine auf lange Sicht zu Kiew stünden.
Der Papst ist der Ehrengast des G7-Gipfels
Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begrüßt ihre Gäste in dem Luxus-Resort "Borgo Egnazia", das 28 Villen sowie 63 Suiten oder Zimmer in traditionell apulischem Stil unterhält. Auch der Papst wird dort erwartet. Zum ersten Mal überhaupt nimmt ein Pontifex an einem G7-Gipfel teil. Das Oberhaupt der katholischen Kirche soll über das Thema Künstliche Intelligenz sprechen.
Das G7-Treffen schließt nahtlos an die zweitägige Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin an. Am Samstag geht es für Scholz und auch Selenskyj weiter zur Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz, zu der sich nach Angaben der Regierung in Bern bislang rund 40 Staats- und Regierungschefs angemeldet haben. Eingeladen waren rund 160. Weitere gut 40 Staaten sollen mit anderen hohen Regierungsvertretern dabei sein. (dpa/tas)
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