Bald sind zwei Jahre seit der vollen russischen Invasion in der Ukraine vergangen. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht. Der frühere Merkel-Berater Christoph Heusgen setzt auf eine Verhandlungslösung – und erinnert an ein früheres Abkommen.
Für ein Ende des Ukraine-Kriegs setzt der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, auf eine Verhandlungslösung. "Es darf nicht so ausgehen wie im Ersten Weltkrieg mit Hunderttausenden von Toten. Es ist deshalb richtig, dass man überlegt, wie man zu einer Verhandlungslösung kommt", sagte der langjährige außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel der Funke Mediengruppe am Donnerstag. "Und ich denke, man kann sich dabei durchaus am Minsker Abkommen orientieren."
Heusgen verwies auf Aussagen des ukrainischen Oberkommandierenden der Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, wonach es an der Front ein Patt wie an der Westfront im Ersten Weltkrieg gebe.
Wie gut war das Minsker Abkommen?
Heusgen verwies auch auf das sogenannte Minsker Abkommen. Es war 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine in der belarussischen Hauptstadt Minsk geschlossen worden. Ziel war, den bereits damals unter russischem Einfluss stehenden Osten der Ukraine zu befrieden. Die meisten Verpflichtungen wurden aber nie umgesetzt. Russland und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld dafür.
Heusgen sagte nun, er halte es für ungerechtfertigt, dass das Minsker Abkommen einen schlechten Ruf habe. Es sei genauso gut oder schlecht wie das Budapester Memorandum von 1994, in dem Russland die territoriale Integrität unter anderem der Ukraine garantiert hat, oder die Charta der Vereinten Nationen. "Alle drei hat Putin in die Tonne getreten, aber deswegen sind sie nicht schlecht. Putin ist schlecht, weil er sich nicht an internationales Recht hält."
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Heusgen hatte seine Sicht der Dinge auch in dem Buch "Führung und Verantwortung" beschrieben. Sein Lob des Minsker Abkommens stößt auch auf Widerspruch. Die Journalistin und Russland-Expertin Alice Bota schreibt in Reaktion auf Heusgens Aussagen in der aktuellen Ausgabe der "Zeit": Die Wirksamkeit des Minsker Abkommens sei immer mehr Wunsch als Wirklichkeit geblieben. Die Ukraine müsse weiterhin militärisch unterstützt werden. "Nur dann hört Putin zu. Er versteht allein die Sprache der Stärke – andernfalls wird er ermutigt, seine imperiale Politik fortzusetzen", so Bota.
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"Putin darf sich nicht durchsetzen"
Heusgen wiederum sagte zu den Funke-Zeitungen: "Ich glaube ganz sicher, dass die Ukraine am Ende dieses schrecklichen Krieges als Gewinner vom Feld geht." Wichtig sei, dass Putin nicht gewinne. Dieser habe sich zum Ziel gesetzt, die Eigenstaatlichkeit der Ukraine auszulöschen und die Regierung in Kiew abzusetzen. Das dürfe ihm nicht gelingen. "Er will zudem verhindern, dass die Ukrainer frei entscheiden, ob sie Mitglied der EU und der Nato werden wollen. Auch hier darf sich Putin nicht durchsetzen." (dpa/fab)
Verwendete Quellen
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