- Die Diskussion um sogenannte schwere Waffen ist in vollem Gange.
- Doch wie kann man in Deutschland eigentlich schwere Waffen kaufen?
- Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Der Krieg in der Ukraine hat das Thema schwere Waffen in den Fokus gerückt. Aber ist es in Deutschland überhaupt so einfach möglich, schwere Waffen zu kaufen?
Das Gesetz arbeitet hier mit einem anderen Begriff, dem der Kriegswaffen. Darunter versteht man sowohl schwere Waffen wie Kampfpanzer als auch leichte Waffen wie Mörser oder Maschinengewehre, zu deren Bedienung mehrere Personen nötig sind.
Welche Waffen unter die Bezeichnung fallen, regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz. Unter anderem sind dies:
- Atomwaffen
- Biologische Waffen
- Chemische Waffen
- Lenkflugkörper (Raketen) und deren Abfeuereinrichtungen
- Kampfflugzeuge und -hubschrauber
- Kriegsschiffe, Unterseeboote, Minenräumboote, Minenjagdboote, Minenleger, Sperrbrecher sowie sonstige Minenkampfboote, Landungsboote, Landungsschiffe
- Kampfpanzer und sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge einschließlich der gepanzerten kampfunterstützenden Fahrzeuge
- Rohrwaffen wie Maschinengewehre, voll- und halbautomatische Gewehre
- Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre, Granatpistolen
- Kanonen, Haubitzen, Mörser jeder Art
- Panzerabwehrwaffen, Flammenwerfer, Minenleg- und Minenwurfsysteme
- Bomben aller Art einschließlich Wasserbomben
- Torpedos, Minen, Minenleg- und Minenwurfsysteme für Landminen
- Handgranaten
- Laserwaffen
Kauf von Kriegswaffen: Das sind die Rollen von Regierung und Bundessicherheitsrat
Der Handel mit solchen Waffen ist vom Grundgesetz geregelt. In Artikel 26 (2) heißt es dazu: "Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden."
Wie läuft aber dieses Genehmigungsverfahren ab? Geht ein Exportantrag bei der Bundesregierung ein, kümmert sich das zuständige Ressort um die Bearbeitung. Unter anderem können dabei das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium oder das Auswärtige Amt beteiligt sein.
Bei "besonders bedeutenden Ausfuhrvorhaben" kommt der Bundessicherheitsrat ins Spiel. Diesem Gremium gehören neben dem Bundeskanzler die wichtigsten Minister an, darunter Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungsminister. Hinzu kommen der Chef des Bundeskanzleramts und einige beratende Mitglieder, wie etwa der Generalinspekteur der Bundeswehr.
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Diese Faktoren entschieden über Genehmigung zum Kauf von schweren Waffen
Der Bundessicherheitsrat prüft jeden Einzelfall. Den Rahmen der Entscheidung bilden neben dem Kriegswaffenkontrollgesetz die politischen Grundsätze der Bundesregierung sowie der sogenannte "Gemeinsame Standpunkt der EU". Dabei werden vor allem folgende Kriterien untersucht:
- Menschenrechtslage und Verhalten des Empfängerlandes
- Innere und äußeren Lage im Empfängerland, regionale Stabilität
- Verhalten des Empfängerlandes gegenüber der internationalen Gemeinschaft
- Besondere Prüfungen bei Ausführungen in Drittländer (Nicht-EU- oder Nato-Mitglieder)
- Besonderes Interesse Deutschlands an der fortbestehenden Kooperationsfähigkeit der wehrtechnischen Industrie im EU- und NATO-Bereich
Je nach Ergebnis der Prüfung wird die Ausfuhrgenehmigung schließlich erteilt oder verweigert.
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Verwendete Quellen:
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: FAQ – Rüstungsexportkontrolle, Fragen und Antworten zu Rüstungsexporten
- Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes
- Bundesministerium der Verteidigung: Erklärt: Kleinwaffen und leichte Waffen
- Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie: Rüstungsexportprozess
- Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern
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