Nach schwierigen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf die Bereitstellung weiterer Milliarden für die Ukraine geeinigt. Derweil ruft Julia Nawalnaja dazu auf, die absehbare Wiederwahl Wladimir Putins international nicht anzuerkennen. Was seit Mittwochabend geschah - und was am Donnerstag wichtig wird.
Die EU-Staaten haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine verständigt. Nach der am Mittwoch in Brüssel erzielten Einigung soll der Schritt die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren, wie aus Angaben der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft und mehrerer Diplomaten hervorgeht.
Dazu ist geplant, die Europäische Friedensfazilität (EFF) mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Über dieses Finanzierungsinstrument können den EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine erstattet und gemeinsame Bestellungen bezahlt werden.
Der ukrainische
Nawalnaja: Putin ist ein Gangster
Kurz vor der Präsidentenwahl in Russland hat die Oppositionspolitikerin Julia Nawalnaja dazu aufgerufen, die absehbare Wiederwahl von Kremlchef
In einem Appell schlug sie vor, den Kremlchef anders zu betrachten und daraus politische Schritte abzuleiten: "Putin ist kein Politiker, er ist ein Gangster", schrieb sie. Damit ließen sich seine Brutalität, sein Hang zum Luxus und der Wille zu töten erklären. Für einen Mafiaboss sei sein Status wichtig, deshalb solle das Ausland Putin nach der Wahl die internationale Anerkennung verweigern. Es gehe einem Gangster und seiner Umgebung auch um Geld. Deshalb sollten die Möglichkeiten zur Bereicherung für seinen engsten Kreis beschnitten werden, um Unzufriedenheit in der russischen Elite zu schüren, forderte sie.
Österreich weist zwei russische Diplomaten aus
Österreich hat derweil zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Die Betroffenen müssten das österreichische Staatsgebiet spätestens bis zum 19. März verlassen, teilte eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mit. Beide hätten "Handlungen gesetzt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind". Diese Formulierung wird in der Regel verwendet, wenn es um Geheimdiensttätigkeiten geht.
Was am Donnerstag wichtig wird
Der Bundestag wird am Donnerstag (ab 10.20 Uhr) erneut über die Unterstützung der Ukraine mit dem deutschen Marschflugkörper Taurus debattieren. Die Union stellt ihren bereits im November erstmals beratenen Antrag zur Abstimmung, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, "unverzüglich" dieses weitreichende Waffensystem an die Ukraine abzugeben. Dies lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jedoch ab, wie er zuletzt am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestags erneut deutlich machte. (dpa/mbo) © dpa
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