Russland hat Deutschland schon lange im Visier – das zeigen neue Recherchen. Über Plattformen wie X und Facebook streut der Kreml gezielt Falschinformation, um die deutsche Bevölkerung zu verunsichern und die AfD zu stärken.
Russische Desinformations-Kampagnen in Deutschland werden direkt aus dem Kreml gesteuert. Das belegen nach am Montag veröffentlichten Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" interne Unterlagen der Moskauer Firma Social Design Agency (SDA). Eines der Ziele ist demnach die Stärkung der AfD in Umfragen.
Den Recherchen zufolge betrachtet der Kreml Deutschland als ein bevorzugtes Ziel für die Verbreitung von Desinformationen. So sollen Falschinformationen in Deutschland "die Zukunftsangst erhöhen" und rechte Parteien stärken.
Kreml strebt 20 Prozent Wählerunterstützung für die AfD an
Die AfD, heißt es in einem zitierten russischen Dokument, soll eine Zustimmung von 20 Prozent erreichen – und zwar bei einem Umfrageinstitut, dessen Ergebnisse in ganz Europa veröffentlicht werden und das als vertrauenswürdig gilt.
Eines der Hauptnarrative der russischen Kampagnen sei die Behauptung, die deutsche Unterstützung für die Ukraine sei schuld an der "tiefsten wirtschaftlichen und sozialen Krise der jüngeren Geschichte". Es solle der Eindruck erzeugt werden, Deutschland stehe wirtschaftlich am Abgrund.
Russland agiere "pragmatisch und thematisch flexibel, um Spaltpotentiale und innergesellschaftliche Diskurse in Deutschland bestmöglich auszunutzen", sagte der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, SZ, NDR und WDR. Seine Behörde arbeite "intensiv daran, die destruktiven Akteure zu identifizieren und an einer Destabilisierung unserer Demokratie zu hindern", betonte Haldenwang.
"Der Kreml will Deutschland schaden": Soziale Medien als Propagandawaffe
SDA verbreitet den Rechercheergebnissen zufolge rund um die Uhr in den sozialen Netzwerken Narrative, die der russischen Staatsführung nutzen sollen. Dies geschehe offenbar in enger Abstimmung mit der Präsidialverwaltung von Wladimir Putin, hieß es.
Die beteiligten Medien berufen sich auf die Auswertung interner Präsentationen, Tabellen, Listen, Grafiken und Protokolle von SDA, die ihnen von einer anonymen Quelle zugespielt worden seien. Laut der Quelle sei die Moskauer Firma gehackt worden. "Der Kreml will Deutschland schaden, und dieses Übel muss gestoppt werden", teilte die Quelle demnach schriftlich zu ihrer Motivation mit.
Verbreitet würden von SDA neben pro-russischen Kommentaren bei Facebook, X, Telegram oder Instagram vor allem sogenannte Memes (Bilder oder Texte humorvoller oder sarkastischer Natur) und Karikaturen.
Deutschland seit Jahren Ziel russischer Propaganda
Die Recherchen zeigen zudem, dass bereits seit der russischen Annexion der ukrainischen Krim im Jahr 2014 durch gezielte Interventionen versucht werden solle, die Bundesrepublik aus dem westlichen Bündnis herauszulösen und Fürsprecher Moskaus hierzulande zu stärken.
Die Firma SDA gilt als ein zentrales Instrument von Propaganda und hybrider Kriegsführung Russlands. Sie soll auch ein Urheber der sogenannten Doppelgänger-Kampagne sein, bei der die Nachrichtenseiten großer Medienhäuser täuschend echt nachgebaut und mit Fake-News gefüllt worden waren. Von der EU wurde SDA im Juli 2023 mit Sanktionen belegt.
Als Parteien, die russische Narrative übernehmen und vertreten, gelten in Deutschland vor allem die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), aber auch andere politische und gesellschaftliche Akteure. (afp/bearbeitet von lla)
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