• Markus Söder hat sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin ausgesprochen.
  • Der bayerische Ministerpräsident brachte sogar eine Senkung auf null auf EU-Ebene ins Gespräch.
  • Zudem ging er die Bundesregierung an.

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CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der drastisch steigenden Energiepreise wegen des Kriegs in der Ukraine eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin gefordert.

Der Satz müsse "so schnell wie möglich" von 19 auf sieben Prozent reduziert werden, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Insgesamt sei eine "sofortige Energiepreisbremse" nötig, insbesondere im Bereich von Kraftstoffen.

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Hohe Spritpreise: Kurzfristig Mehrwertsteuer senken

Söder brachte zugleich auch eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer auf null auf EU-Ebene ins Gespräch. Auch dies sei zeitlich befristet möglich, sagte er.

Parallel sprach sich auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, vor der CSU-Vorstandssitzung am Montag für eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin aus. Es gehe um ein "klares Signal gegen die enormen Preissprünge", sagte Dobrindt in München bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Söder.

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Krieg in der Ukraine: Söder geht Bundesregierung an

Söder warf der Bundesregierung vor, beim Thema der stark steigenden Energiepreise wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine "halbherzig" zu agieren. Sie sei sich des Problems bewusst, druckse jedoch bei Gegenmaßnahmen herum.

Für den Fall einer Ausweitung der wegen des Kriegs verhängten Wirtschaftssanktionen auf russische Öl- und Gasexporte forderte Söder ein genaues Krisenkonzept von der Bundesregierung. Sie müsse darlegen, wie die Versorgung "im Fall weiterer Eskalationsstufen" gesichert werden könne. (afp/msc)

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