Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Dazu hat nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz Stellung bezogen.
Bundeskanzler
"Niemand steht über Recht und Gesetz", sagte Scholz am Samstag bei einem Besuch in Tokio. Der Internationale Strafgerichtshofs sei "eine wichtige Institution, die durch internationale Verträge ihren Auftrag bekommen hat".
Haftbefehl für Moskau "bedeutungslos"
Wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) am Freitag gegen Kreml-Chef Wladimir Putin Haftbefehl erlassen. Ein weiterer Haftbefehl erging gegen die Kinderrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, wegen des gleichen Vorwurfs.
Es ist der erste IStGH-Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef eines UN-Sicherheitsratsmitglieds. International stieß die Entscheidung weitgehend auf ein positives Echo. Moskau dagegen bezeichnete den Schritt als "bedeutungslos". (afp/mbo)
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