Erwerbsmigration ist in Deutschland nötig und erwünscht, meint der Kanzler. Problematisch findet er dagegen andere Gruppen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz setzt im Kampf gegen irreguläre Migration weiter auf Grenzkontrollen. "Generell ist es unsere Absicht, die deutschen Grenzen weiterhin strikt zu kontrollieren", sagte der SPD-Politiker der "Saarbrücker Zeitung". "Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen müssen runter."

Zwar sei Erwerbsmigration nötig und auch erwünscht. "Aber es gibt zu viele, die irregulär zu uns kommen und angeben, Schutz vor Verfolgung zu suchen, aber keine Asylgründe angeben können und dann abgelehnt werden", fügte Scholz hinzu. Er verwies auch auf bestehende Kontrollen wie etwa an der Grenze zu Frankreich während der Olympischen Spiele. Diese sollen bis zum 30. September gelten.

Wieder Kontrollen an östlichen Grenzen

An den Landgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen gibt es schon seit längerem stationäre Kontrollen. Diese laufen auch weiter, um irreguläre Migration zu begrenzen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen. Befristet sind sie für die Schweiz, Tschechien und Polen derzeit bis zum 15. Dezember, für Österreich bis zum 11. November.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte dem Kanzler beim Thema Migrationspolitik Untätigkeit vorgeworfen. Seit Monaten sei "nichts Historisches passiert", sagte Merz den Funke-Zeitungen mit Blick auf Scholz. Der Kanzler habe seine Zusagen und Ankündigungen gegenüber den Ländern nicht wie versprochen umgesetzt. (mss/dpa)

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