- Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag Stellung zu der Entscheidung bezogen, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.
- Er verteidigte seinen als zögerlich kritisierten Kurs und stellte klar, wo die Grenzen bei Waffenlieferungen liegen.
- So schloss der Kanzler die Lieferung von Kampfflugzeugen und die Entsendung von Bodentruppen kategorisch aus.
Nach der Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine hat Bundeskanzler
Als kurz nach Kriegsbeginn über Flugverbotszonen diskutiert worden sei, hätten er und US-Präsident Joe Biden gesagt: "Das werden wir nicht tun. Und an dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern."
Scholz fügte hinzu: "Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken. Ich habe gesagt, es wird keine direkte Beteiligung von Nato-Soldaten im Ukraine-Krieg geben. Das ist bisher nicht der Fall und das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Und darauf können sich alle verlassen", sagte Scholz. "Das ist von Anfang an so gesagt worden, nicht nur von mir, sondern auch vom amerikanischen Präsidenten. Und zusammen sollte das ja wohl ein gewichtiges Wort sein."
Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk hatte zuvor gefordert, der Westen müsse nun eine Allianz zur Lieferung von Kampfjets an sein Land schmieden. Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle sprach den Kanzler in der Fragestunde auf diese Äußerung an. Scholz erwiderte: "Wir werden uns weiterhin nicht von öffentlichem Druck und von lautem Gerede beeindrucken lassen." Scholz hatte am Mittwochvormittag angekündigt, dass die Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 aus den Beständen der Bundeswehr erhält.
Scholz verteidigt seinen Kurs: "Richtig", Waffensysteme nur in enger Kooperation bereitzustellen
Scholz hat zudem seine Haltung verteidigt, Kampfpanzer an die Ukraine nur in enger Abstimmung mit Partnerländern zu liefern. Seine Regierung wolle "jetzt versuchen, möglichst mit vielen Partnern zusammen das erste Bataillon auf einem hohen Kampfniveau zur Verfügung stellen", sagte der Kanzler.
Sein Ziel sei es immer, eine Ausweitung des Ukraine-Krieges auf die Nato zu verhindern, sagte Scholz. Es sei deshalb "richtig, dass wir diese Waffensysteme niemals alleine, sondern immer in enger Kooperation bereitstellen". Es sei "notwendig" gewesen, "dass wir Zeit investieren für eine koordinierte Vorgehensweise".
Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, "dass wir uns nicht haben treiben lassen", sagte Scholz angesichts der massiven Kritik auch aus den Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP, die ihm Zögerlichkeit in der Kampfpanzer-Frage vorgeworfen hatten.
Deutschland müsse bei der Unterstützung der Ukraine immer klarstellen, "dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato verhindern", sagte Scholz. Hier gebe es "keine mathematischen Gewissheiten", wo die Grenze liege. "Deshalb ist es richtig und mit voller Absicht geschehen, dass wir uns Stück für Stück vorangearbeitet haben."
Scholz: "Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung"
Der CDU-Angeordnete Jürgen Hardt warf dem Kanzler in der Fragestunde vor, durch eine zögerliche Entscheidungsfindung in der Leopard-Frage "erheblichen Flurschaden" für das Ansehen Deutschlands im Ausland angerichtet zu haben. Scholz warf der Union daraufhin vor, eine vorschnelle und unabgestimmte Lieferung solcher Panzer befürwortet zu haben. "Wenn wir Ihren Ratschlägen folgen würden, wäre das eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands", sagte er an Hardt gerichtet.
Der Ukraine sagte der Kanzler weitere Unterstützung zu. "Wir werden die Ukraine mit Waffen unterstützen, so lange und so sehr das notwendig ist", sagte er. "Es ist wirklich Krieg in Europa, nicht weit weg von hier in Berlin." Deutschland werde "immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen", betonte Scholz.
Der Kanzler wandte sich auch direkt an die "Bürgerinnen und Bürger, die sich Sorgen machen auch angesichts einer solchen Entscheidung". Er werde gewährleisten, dass auch künftig international abgestimmt gehandelt werde, und für eine Unterstützung der Ukraine sorgen, "ohne dass die Risiken für unser Land darüber in eine falsche Richtung wachsen". Scholz appellierte: "Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung." (AFP/dpa/tas)
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