Trotz vieler Debatten will die Bundesregierung bislang keine Taurus-Raketen an die Ukraine liefern. In der Union sorgt das für Unmut. Der Bundeskanzler "zaudert und zögert", kritisiert ihr verteidigungspolitische Sprecher. Großbritanniens neuer Außenminister sichert der Ukraine derweil weitere Hilfen zu.
Die Union hat im Bundestag die Forderung nach einer Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine erneuert. "Das notwendige Ziel, die territoriale Integrität wiederherzustellen, erreicht die Ukraine nur, wenn sie den Stellungskrieg mit unterschiedlichsten Waffensystemen aufbrechen kann und die russischen Truppen zum Rückzug zwingt", sagte Florian Hahn (CSU), der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, die einen entsprechenden Antrag vorlegte.
Hahn kritisierte, trotzdem verweigere die Bundesregierung - speziell das Kanzleramt - der Ukraine die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper seit mehr als sechs Monaten, während Partnernationen wie Frankreich, die USA und Großbritannien ähnliche Systeme bereits geliefert hätten. Er sagte: "Und der Bundeskanzler, er zaudert und zögert wie schon so oft in der Vergangenheit."
SPD-Politiker Roth: Bundesregierung hat alle Versprechen gehalten
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth wies Kritik an der Bundesregierung zurück. In der umstrittenen Fragen der Taurus-Lieferung gebe es unterschiedliche Ansichten in mehreren Parteien, sagte Roth, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist.
Die stockende Entwicklung in der Ukraine stimme sorgenvoll, aber Müdigkeit stelle er "eher auf den bequemen Sofas in manchen europäischen Hauptstädten fest". "Ich sehe sie aber nicht in der Ukraine", sagte er.
Roth mahnte, verstärkte Waffenlieferungen könnte nicht Deutschland allein leisten. "Ich bin von der EU enttäuscht. Was ist nicht alles von einer europäischen Allianz der Leopard-Panzer gesprochen worden. Was ist nicht darüber gesprochen worden, dass bis März die Ukraine eine Million Schuss Munition erhält. Von diesen Versprechungen ist nicht mehr viel übrig geblieben", sagte Roth.
Die Bundesregierung habe vielleicht noch nicht alles versprochen, aber sie habe alles gehalten. Roth: "Wir sind ein verlässlicher Partner an der Seite Ukraine und wir werden es auch bleiben."
Großbritannien verspricht Ukraine weitere Hilfe
Unterdessen hat Großbritannien der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesichert. Der frisch zum neuen Außenminister ernannte David Cameron sagte bei einem Besuch in Kiew, dass man "weiterhin die moralische, diplomatische, wirtschaftliche, aber vor allem die militärische Unterstützung geben" werde, welche die Ukraine benötige. Das gelte "nicht nur in diesem und nächstem Jahr", sondern "so lange wie nötig".
Der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Cameron für den Besuch in der Ukraine, während sich die internationale Aufmerksamkeit derzeit vor allem auf den Krieg im Nahen Osten zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas richte. Die Welt blicke derzeit "nicht auf die Lage auf unserem Schlachtfeld in der Ukraine", sagte Selenskyj dem Video zufolge. Eine geteilte Aufmerksamkeit "hilft nicht", fügte er hinzu.
Nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums nahm Cameron in Kiew an Gesprächen über Rüstung, Waffenproduktion und die Sicherheit im Schwarzen Meer teil. Selenskyj erklärte im Onlinedienst Telegram, es sei in den Gesprächen mit der britischen Delegation um die Lieferung von "Waffen für die Front, die Verstärkung der Luftverteidigung, den Schutz unserer Bevölkerung und unserer wichtigen Infrastruktur" gegangen. (dpa/afp/thp)
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