Waffen für die Ukraine: So steht es um die Finanzierung

• Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine unterstützt die Bundesregierung die Ukraine mit Waffen und Ausrüstung.
• In einer öffentlichen Liste lässt sich jede Lieferung der Bundesregierung in das Kriegsgebiet nachverfolgen, von 5.000 Helmen bis hin zu den 14 Panzerhaubitzen.
• Doch wie werden die Güter aus Deutschland eigentlich finanziert und muss die Ukraine dafür überhaupt aufkommen? Wir geben die Antworten.

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Kürzlich wurde beschlossen, dass moderne Kampfpanzer des Typs Leopard-2 geliefert werden sollen und der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk fordert nun auch Kampfjets und Kriegsschiffe. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte kürzlich, dass mit dem "Frühlingspaket", das Ausrüstung, Patriot-Systeme, Brückenlegepanzer und etwa Marder-Schützenpanzer beinhaltet, nochmal 1,1 Milliarden Euro zusätzlich aufgewendet worden sind. Damit habe die Bundesregierung bislang Hilfsleistungen von rund 3,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Aber was bedeutet das genau? Wurden Rüstungsgüter im Wert von 3,3 Milliarden Euro an die Ukraine verkauft? Oder zahlt die Bundesregierung dafür und "schenkt" sie der Ukraine? Viele stellen sich derzeit die Frage, wie diese Lieferungen überhaupt finanziert werden.

Es gibt fünf verschiedene offizielle Wege, wie die Bundesregierung die Ukraine mit Waffen unterstützt.

1. Aus den Beständen der Bundeswehr

Wie im Fall der 5.000 Helme geschehen, können die Lieferungen aus den Beständen der Bundeswehr kommen. Das Verteidigungsministerium entscheidet, ob das Material abgegeben werden kann. Denn das Risiko bei dieser Form der Unterstützung ist, dass die Lieferungen ein Loch in die Bestände der Bundeswehr reißen. Das könnte die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands schwächen. Für Waffenlieferungen aus dem Bestand der Bundeswehr zahlt die Ukraine laut einem Sprecher der Bundesregierung kein Geld.

2. Bestellungen bei deutschen Rüstungsfirmen

Der Ukraine steht es frei, Waffen bei deutschen Rüstungsunternehmen zu bestellen und sie selber zu bezahlen. Diese Waffenexporte müssen allerdings vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden, wie es im Fall von Rüstungsexporten üblich ist. Immer wieder gab es Berichte darüber, dass die Ukraine auch diesen Weg nutzt, um sich gegen die russische Übermacht zu wehren.

In der Gesamtschau fallen die Lieferungen bis jetzt allerdings nicht ins Gewicht. Die erste Lieferung über eine Bestellung von 100 Panzerhaubitzen 2000 im Gesamtwert von 1,7 Milliarden Euro soll erst im Jahr 2024 erfolgen.

3. Ausgleichslieferungen durch Ringtausch

Beim Ringtausch überlässt ein Land der Ukraine militärisches Gerät und erhält dafür Ersatz von einem anderen Land. Die überlassenen Waffen sind in der Regel einfacher sowjetischer Bauart, die sie ohne spezielle Ausbildung bedienen und sofort einsetzen können.

Slowenien beispielsweise lieferte der Ukraine sowjetische T-72-Panzer. Im Gegenzug lieferte Deutschland im vergangenen Dezember den ersten von 15 Leopard-2-Kampfpanzern. Diese stammen allerdings nicht aus den Beständen der Bundeswehr, sondern sollen direkt von der Rüstungsindustrie bereitgestellt werden.

4. Aus dem Topf der Ertüchtigungshilfe

Kiew kann beantragen, dass die Rüstungslieferungen aus dem Topf der sogenannten Ertüchtigungshilfe bezahlt werden. Diesen Topf gibt es bereits seit 2016; er ist dafür gedacht, Partnerländer in Krisenzeiten zu unterstützen. Zu Beginn vergangenen Jahres war vorgesehen, 225 Millionen Euro in die Ertüchtigungshilfe zu investieren.

Mit dem Krieg in der Ukraine entschied die Bundesregierung, das Budget um gut 1,7 Milliarden Euro auf 2 Milliarden Euro anzuheben. Das Gros der Mittel ist für die Ukraine. Im Jahr 2023 sollen es 2,2 Milliarden Euro sein.

Laut einem Sprecher der Bundesregierung wurden bisher keine Anträge auf Ertüchtigungshilfe abgelehnt. Aus dem Topf der Ertüchtigungshilfe werden auch die Kosten für Waffen bezahlt, die durch einen Ringtausch der Ukraine indirekt zugutekommen.

5. Aus dem EU-Topf der Europäischen Friedensfazilität

Alle EU-Staaten zahlen in den Topf der Europäischen Friedensfazilität ein. Er wurde im Jahr 2021 eingerichtet. Dieses Finanzierungsinstrument soll alle außenpolitischen Maßnahmen der EU mit militärischen und verteidigungspolitischen Bezügen im Rahmen der EU-Außen- und Sicherheitspolitik abdecken.

Bereits im Februar 2022, nur wenige Tage nach Beginn des Krieges, stellte die EU der Ukraine 500 Millionen Euro zur Verfügung; bereits einen Monat später wurde das Budget für die Ukraine auf 1 Milliarde Euro aufgestockt. Mit diesem Geld können sich EU-Mitgliedsstaaten Geld erstatten lassen, wenn sie der Ukraine Waffen liefern.

Mit rund 713 Millionen Euro, die aus dem Topf der Ertüchtigungshilfe kommen, zahlt Deutschland am meisten Geld ein. Bis zum Jahr 2027 beträgt der Anteil laut einer Sprecherin der Bundesregierung etwa 845 Millionen Euro. Auch Deutschland kann sich Kosten erstatten lassen.

Fazit

Zum größten Teil finanziert die Bundesregierung die Waffenlieferungen an die Ukraine. Daher zahlt die Ukraine für die meisten deutschen Rüstungsgüter nichts.

Verwendete Quellen:

• Anfrage an die Bundesregierung
• bmvg.de: "Die Allianz steht zusammen": Minister Pistorius empfängt NATO-Generalsekretär
• bundesregierung.de: Liste der militärischen Unterstützungsleistungen
• handelsblatt.com: 1,7 Milliarden Euro für Haubitzen und zehntausende Schuss: Die Ukraine kauft groß in Deutschland ein
• n-tv.de: Kiew soll selbst Waffen in Deutschland gekauft haben
• bmvg.de: Ergänzungshaushalt 2022: Mehr Geld zur Ertüchtigung der Ukraine
• baks.bund.de: Das Kuratorium, der Bundessicherheitsrat
• consilium.europa.eu: Zeitleiste – Europäische Friedensfazilität
• n-tv.de: Deutschland startet Panzer-Ringtausch mit Slowenien
• zdf.de: Wer bezahlt deutsche Waffen für die Ukraine?

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