Die Schweiz und die Europäische Union wollen im kommenden Jahr ihre Differenzen überwinden und ein Rahmenabkommen zur Regelung ihrer Beziehungen abschließen. Dieses Ziel setzten sich beide Seiten einer gemeinsamen Erklärung zufolge, die am Freitag veröffentlicht wurde.
Die Schweiz hatte im Jahr 2021 die Verhandlungen über dieses Kooperationsabkommen wegen Unstimmigkeiten über Zuwanderung und andere Themen abgebrochen. Nun soll ein neuer Anlauf genommen werden. Die Vertreter der Schweizer Regierung und der EU-Kommission seien der Auffassung, "dass formelle Verhandlungen über ein breites Paket unverzüglich aufgenommen werden sollen, damit die Verhandlungen 2024 abgeschlossen werden können", hieß es.
Das Rahmenabkommen soll unter anderem den gegenseitigen Zugang zu Arbeitsmärkten, Handel, sowie den Zugang der Schweiz zu EU-Programmen regeln. Weitere Teilbereiche betreffen Elektrizität, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit.
Die Schweizer Regierung beschloss am Freitag den Entwurf eines Verhandlungsmandates, das allerdings noch in den kommenden zwei bis drei Monaten mit Parlament und Kantonen abgestimmt werden muss.
Die Schweiz ist der viertgrößte Abnehmer für Güter aus der EU. Die Hälfte aller Schweizer Exporte gehen in die EU. Voriges Jahr betrug das Volumen des Güterhandels zwischen beiden Seiten etwa 333 Milliarden Euro.
Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, nimmt aber weitgehend am EU-Binnenmarkt teil. Ohne Rahmenabkommen will die EU ihre vielen bestehenden bilateralen Abkommen mit der Schweiz nicht einzeln aktualisieren, wodurch sie irgendwann nicht mehr anwendbar wären. © dpa
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