Deutschland und neun weitere EU-Staaten haben sich auf die Aufnahme von einigen Hundert Menschen aus dem niedergebrannten griechischen Lager Moria geeinigt. Zugleich hat die EU-Kommission einen neuen Vorschlag zur EU-Migrations- und Asylpolitik präsentiert.
Nach dem Großbrand im griechischen Migrantenlager Moria wollen sich nach Angaben von Bundesinnenminister
"Unsere Kontakte mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bis zur Stunde dazu geführt, dass sich mit uns zehn europäische Mitgliedsländer an den Hilfen - das heißt an der Umsiedlung für die unbegleiteten Minderjährigen beteiligen", sagte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin. Man sei aber noch mit weiteren Ländern im Gespräch.
Ein Großteil der Menschen - je 100 bis 150 - werde von Deutschland und Frankreich aufgenommen. Eine genaue Zahl könne aber erst genannt werden, wenn die Gespräche mit den anderen EU-Staaten abgeschlossen seien.
Lager Moria seit Längerem überfüllt
Das Lager Moria war in der Nacht zum Mittwoch bei mehreren zeitgleichen Bränden fast vollständig zerstört worden. Statt der vorgesehenen knapp 3.000 Migranten waren dort mehr als 12.000 Menschen untergebracht. Einige der Migranten sollen Feuer gelegt haben, nachdem für die Bewohner des Lagers wegen Corona-Infektionen Quarantäne verordnet worden war.
Die "Nicht-Lösung" in den Verhandlungen zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik habe zu der jetzigen katastrophalen Situation auf Lesbos geführt, sagte Seehofer. Er sagte zudem, dass Griechenland am Donnerstag Vorschläge übermittelt habe, wie Deutschland bei der Unterbringung und Versorgung der obdachlos gewordenen Menschen vor Ort helfen könne. Die Bundesregierung wolle sich nun mit den deutschen Hilfsorganisationen zusammensetzen, um möglichst umfassend zu helfen.
Der für Migration zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Margaritis Schinas sagte: "Moria existiert nicht mehr." Mit Hilfe der Europäischen Union solle nun eine neue, modernere Einrichtung errichtet werden, in der Asylverfahren schneller durchgeführt werden könnten. Dies wolle er dem griechischen Regierungschef vorschlagen.
Neuer Vorschlag zur EU-Migrations- und Asylpolitik
Schinas bekräftigte zudem, dass die EU-Kommission am 30. September neue Vorschläge für die jahrelang blockierte Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik vorlegen werde. Ihm zufolge soll demnach unter anderem ein System "dauerhafter und wirksamer Solidarität" innerhalb der EU geben. Er könne noch keine Einzelheiten nennen, aber es werde ein "Haus mit drei Etagen" sein, kündigte Schinas an. Es gehe zum einen um ein Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern, damit die Menschen Aussicht auf ein besseres Leben in ihren Heimatländern hätten.
Zudem solle es ein "robustes System" des Außengrenzschutzes mit mehr Personal geben. Innerhalb der EU gehe es darum, dass die Verantwortung für Asylverfahren gemeinsam geschultert werde. "Was wir brauchen, ist wirkliche Solidarität", forderte der Vizepräsident der EU-Kommission.
Die Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager bezeichnete er als eine "sehr starke Mahnung an uns alle, was wir in Europa ändern müssen". (dpa/afp/mf) © dpa
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