Sieben Wochen nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico behandeln die Behörden den Vorfall nun als "Terroranschlag".
Der Verdächtige sei informiert worden, dass der Schusswaffenangriff im Mai als "besonders schweres Terrorverbrechen" eingestuft wurde, teilte Zuzuana Drobova, Sprecherin des Büros des Generalstaatsanwalts, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mit. Dem Schützen war nach seiner Festnahme zunächst versuchter Mord vorgeworfen worden. Durch den Straftatbestand des Terrorverbrechens droht dem Attentäter eine lebenslange Gefängnisstrafe und auch das öffentliche Gutheißen der Tat kann mit Gefängnis bestraft werden.
Fico erholt sich immer noch von den schweren Verletzungen des Attentats. Am 15. Mai hatte ein Mann, den slowakische Medien als den 71-jährigen Poeten Juraj Cintula identifiziert haben, den Regierungschef nach einer Kabinettssitzung in der Kleinstadt Handlova niedergeschossen. Der Schütze wurde festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft. Im Polizeiverhör hatte der 71-Jährige seine Tat mit Hass auf Fico und seine Regierungspolitik begründet, wie aus einem der dpa vorliegenden Gerichtsdokument hervorgeht.
Fico wird nach Attentat bleibende Schäden behalten
Fico musste sich nach dem Vorfall zwei langen Operationen unterziehen und wurde Ende Mai aus dem Krankenhaus entlassen. Der 59-Jährige erholt sich jetzt zu Hause weiter von dem Angriff. Nach Regierungsangaben hat das Attentat aber bleibende Schäden hinterlassen und Fico wird noch länger nur mit Krücken gehen können. Fico war im Oktober nach dem Wahlsieg seiner populistischen Smer-Partei erneut Regierungschef geworden.
In einer Videobotschaft an die Bevölkerung der Slowakei hatte Fico im Juni die Opposition für das Attentat mitverantwortlich gemacht. Er selbst habe monatelang davor gewarnt, dass aufgrund des von der Opposition und ihr nahestehenden Medien geschürten Hasses ein Attentat auf einen Regierungspolitiker drohe. Nach Ficos Wahlsieg im Herbst 2023 hatten die Oppositionsparteien Massenproteste organisiert, in denen sie seine Regierung als "Mafia" anprangerten und vor einer Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaat warnten.
Der prorussische Populist hatte den Posten bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 inne. 2018 musste er nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten, der über Verbindungen der italienischen Mafia zu Ficos Regierungspartei geschrieben hatte. (afp/dpa/the)
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