Angesichts der stark gestiegenen Zahl von Asylanträgen fordert Bayern vom Bund eine neue Strategie zur Begrenzung der Migration. "Wir brauchen einen Deutschland-Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung", sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in München. Es brauche in der Migrationspolitik mehr "Wien statt Berlin", um die Zahlen zu senken und damit die Kommunen bei der Aufnahme nicht weiter überfordert würden. "In Österreich ist die Zahl der Asylanträge um 30 Prozent zurückgegangen, in Deutschland um 77 Prozent dieses Jahr gestiegen."
Konkret forderte
Ferner sei ein Stopp der Sonderaufnahmeprogramme für Migranten notwendig, explizit nannte Söder dabei Afghanistan, und zugleich ein Sonderrückführungsprogramm, insbesondere zur Abschiebung von Straftätern. Hierfür müsse die Liste der sicheren Herkunftsstaaten "deutlich" erweitert werden, etwa mit den Maghrebstaaten, Armenien oder Indien. Abschiebeverfahren müssten generell beschleunigt und Anreize für Migranten durch eine Umstellung auf Sachleistungen gesenkt werden. In Bayern werde es bald eine "Chip-Lösung" geben, mit der nur noch bestimmte Waren eingekauft werden könnten.
Während Söder dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorwarf, bei dem Thema nur zu schweigen, erklärte Nehammer auf Nachfrage, dass er ihn im Europäischen Rat in der Migrationsfrage als "Verbündeten" wahrgenommen habe. "Es war ein Bohren harter Bretter für diesen Prozess", sagte Nehammer. © dpa
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