Teile der SPD wollen die Besserverdienenden stärker zur Kasse zu bitten. Mit diesen Forderungen will man gleichzeitig auch das Profil der Partei vor der Bundestagswahl 2025 schärfen.
Der konservative Flügel der SPD hat eine Reform des Spitzensteuersatzes gefordert. "Wir sind die Partei der arbeitenden Mitte", heißt es in einem Strategiepapier des "Seeheimer Kreises" laut Vorabmeldung des "Stern" vom Montag. Zu viele Menschen würden sich demnach von der Sozialdemokratie abwenden. Aus "falsch verstandener Rücksichtnahme" seien in der Vergangenheit Themen oft nicht angesprochen worden, die die Deutschen jedoch stark beschäftigten.
Spitzensteuersatz soll angehoben werden
Konkret fordert der "Seeheimer Kreis", den aktuell geltenden Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer von 42 Prozent für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen später greifen zu lassen: bei Singles ab einem Jahresbruttoeinkommen oberhalb von 80.000 Euro und bei Verheirateten oberhalb von 175.000 Euro.
Für Topverdiener würde der Spitzensteuersatz den Angaben zufolge hingegen auf 45 Prozent angehoben werden. Der Höchststeuersatz, der aktuell bei 45 Prozent liegt und ab knapp 278.000 Euro greift, solle auf 48 Prozent angepasst werden, so die Seeheimer weiter.
Sie wollen auch an anderer Stelle bei den Besserverdienenden ansetzen. So heißt es, Arbeit solle nicht so hoch besteuert werden wie Nichtarbeit. Konkret geht es dabei um die Besteuerung von Kapitalerträgen. Hier liegt der Steuersatz derzeit bei 25 Prozent. Es könne aber nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen höheren Steuersatz entrichten müssen. Wirtschaftspolitiker Esra Limbacher dazu: "Die SPD muss ihre Politik auf die vielen Fleißigen in unserem Land ausrichten, die für Rekordbeschäftigung in Deutschland sorgen."
"Mit diesem Strategiepapier wollen wir unseren Beitrag dazu leisten, den politischen Kompass der SPD wieder wahrnehmbar stärker auf die arbeitende Mitte dieses Landes zu richten", so Limbacher weiter. "Machen statt Meckern – das ist unser Weg."
Der "Seeheimer Kreis" fordert zudem weitere Erhöhungen des Kindergeldes sowie Entlastungen bei den Freibeträgen, täglich ein bundesweit kostenfreies Mittagessen an Schulen und Kitas für alle Kinder, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, milliardenschwere Investitionen in die Wirtschaft und ein Bürgergeld, das "treffsicherer" sei. Auch die Bürgergeldzahlung an neu ankommende ukrainische Flüchtlinge soll perspektivisch auf den Prüfstand gestellt werden.
Sticheleien gegen den Koalitionspartner FDP
Die Forderungen der Seeheimer können auch als indirekten Angriff auf den liberalen Koalitionspartner FDP gesehen werden, der eine Anhebung des Spitzensteuersatzes strikt ablehnt. Man wolle das eigene Profil ein Jahr vor der Bundestagswahl schärfen. Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz kämpft derzeit mit Umfragewerten zwischen 15 und 17 Prozent. Jetzt wurde auch noch bekannt, dass SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert aus gesundheitlichen Gründen sein Amt niederlegt und nicht erneut für den Bundestag kandidiert.
Ein besonderer Dorn im Auge des "Seeheimer Kreises" ist auch das strikte Festhalten an der Schuldenbremse. Sie plädieren laut "Stern" für eine grundlegende Steuerreform und die Schaffung eines Sondervermögens, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. (afp/bearbeitet von the)
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