Immer wieder schlagen die Koalitionspartner in der Ampel scharfe Töne untereinander an. Zuletzt sorgte FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai mit einer Äußerung zu den Grünen für Wirbel. Jetzt gab es dafür eine Entschuldigung - allerdings aus Reihen der SPD.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich für eine umstrittene Äußerung des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai zu den Grünen entschuldigt. Djir-Sarai hatte am Wochenende von dem Koalitionspartner als "Sicherheitsrisiko für das Land" gesprochen.
"Ich entschuldige mich dafür", sagte Mast am Montag vor Pressevertretern in Berlin. Persönlich empfinde sie die Äußerung Djir-Sarais als unangemessen. "Insbesondere von einem Spitzenpolitiker, der die Ampel mitträgt."
Mast verwies auf die Äußerungen ihres Parteikollegen und SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich. Dieser hatte zuvor die Ampel-Koalition zur Mäßigung im Streit über die Migrationspolitik aufgerufen.
"Auch Generalsekretäre müssen in der Lage sein, ihre Worte zu wägen", sagte Mützenich mit Bezug auf die Aussage von Djir-Sarai. Er mahnte aber auch die Koalition von SPD, Grünen und FDP insgesamt, in der Debatte nicht über die Stränge zu schlagen. Er rate allen, "sehr darauf zu achten, was sie tun".
Djir-Sarai: Grüne sind "Sicherheitsrisiko"
Bijan Djir-Saraj hatte die Grünen in der Debatte um die deutsche Migrationspolitik am Wochenende als "Sicherheitsrisiko für das Land" bezeichnet. "Ob bei Reformen auf europäischer Ebene oder bei der Einstufung der sicheren Herkunftsländer" - die Grünen würden "durch realitätsferne Positionen konsequentes Regierungshandeln und parteiübergreifende Lösungen" erschweren.
Für die Aussage war der FDP-Generalsekretär von seinen Koalitionspartnern teils scharf kritisiert worden. Grünen-Chef Omid Nouripour sprach am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin etwa davon, dass "die Untergrenze für Anstand" verletzt worden sei. Sein 14-jähriger Sohn, so Nouripour, würde so etwas "ehrenlos" nennen. (thp/dpa)
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