Die SPD-Mitglieder können über den Koalitionsvertrag entscheiden. Wie ist die Stimmung an der Basis und wie wahrscheinlich ist ein Nein bei der Abstimmung? Ein Interview mit dem Juso-Chef und SPD-Vorstand Sascha Vogt.
Was muss im Koalitionsvertrag stehen, damit die SPD-Mitglieder dafür stimmen?
Sascha Vogt: Das müssen zunächst alle Mitglieder für sich selbst entscheiden, welche Punkte für sie am wichtigsten sind. Aber ich glaube, es müssen sich im Großen und Ganzen viele der wichtigen Punkte, für die wir im Wahlkampf gestanden haben, im Koalitionsvertrag wiederfinden. Das betrifft zum Beispiel den Mindestlohn, höhere Investitionen in Bildung oder auch die doppelte Staatsbürgerschaft, die ja gerade noch heftig umstritten sind.
Wie ist die Stimmung bei den Jusos?
Im Moment ist die Stimmung sicherlich nicht so, dass es für eine Zustimmung ausreicht. Es wird sehr stark davon abhängen, was in den nächsten Tagen noch verhandelt wird. Und wie der Koalitionsvertrag am Ende aussieht, den ja noch niemand gesehen hat.
Was sind die Hauptargumente gegen die große Koalition?
Zum einen gibt es da die Befürchtung, dass es eben nicht gelingt, mit der Union zusammen viele sehr wichtige Punkte in der Regierungszeit umzusetzen. Zum anderen hat es mit der Sorge zu tun, dass wir an Glaubwürdigkeit verlieren.
Die Jusos waren ja schon immer eher ein Warner innerhalb der SPD. Sind die Mitglieder in den Kreisverbänden der gleichen Auffassung?
Es gibt auch in großen Teilen der SPD-Basis erhebliche Bedenken und Bauchschmerzen, was die große Koalition angeht. Es mag regional Unterschiede geben, aber es ist nicht so, dass es eine exklusive Befürchtung der Jusos ist.
Halten Sie ein Nein bei der Abstimmung für wahrscheinlich?
Das ist ein bißchen wie ein Blick in die Glaskugel, das kann ich jetzt nicht abschätzen. Ich glaube aber, dass ein Großteil der Mitglieder wirklich nur dann zustimmen kann, wenn sich in der Tat viele wichtige Punkte im Koalitionsvertrag wiederfinden. Viele Teile der SPD-Basis haben ja schon den Anspruch, Politik gestalten zu können. Und wenn man etwas Positives verändern kann in diesem Land, kann ich mir auch vorstellen, dass die Leute zustimmen.
Glauben Sie, dass die Befürworter einer großen Koalition ihre Mitstreiter schwerer mobilisieren können als die Gegner?
Es liegt ja in der Natur der Sache, dass Gegner etwas lauter wahrnehmbar sind als Befürworter. Ich kann vor allem nicht einschätzen, wie die Parteimitglieder denken, die nicht so aktiv sind und nicht regelmäßig zu Veranstaltungen kommen. All die können ja auch mit abstimmen.
Was würde denn Ihrer Meinung nach mit der SPD passieren, wenn es zu einem Nein kommt? Müsste die SPD-Führung zurücktreten?
Erstmal müssen wir uns entscheiden, wie das Verhandlungsergebnis aussieht und den Vertrag den Mitgliedern zum Entscheid vorlegen. Ich glaube, das passiert nur mit der Einschätzung, dass es ausreichend ist, was da verhandelt wurde. Ansonsten bin ich der Meinung, dass ein solches Verfahren ein Schritt zu mehr Demokratie ist und nicht unbedingt eine Führung schwächt, sondern eher stärkt.
Können Sie sich vorstellen, dass es zu Rot-Rot-Grün kommen kann, falls die große Koalition scheitert?
Ich gehe davon aus, dass es in der Zukunft auch irgendwann einmal Rot-Rot-Grün geben kann. Aber ich glaube nicht, dass es übermorgen auf einmal Rot-Rot-Grün gibt, wenn die große Koalition aus welchen Gründen auch immer nicht zustande kommen sollte. Es gibt ja erhebliche Differenzen zwischen SPD und Linkspartei, in inhaltlichen aber auch strategischen Fragen. Die Linkspartei muss sich entscheiden: Möchte sie Fundamentalopposition sein oder möchte sie mitgestalten, was auch immer mit Kompromissen verbunden sein wird. Ich glaube nicht, dass man das innerhalb weniger Tage ausräumen kann. Aber wichtig ist, dass wir endlich mal das Tabu haben fallen lassen, und wir die nächste Zeit auch dazu nutzen können, einen Annäherungsprozess zu gestalten.
Glauben Sie, dass die SPD eine Minderheitsregierung der Union dulden würde?
Ich kann überhaupt nicht abschätzen, was in den nächsten beiden Tagen passiert und was die Mitglieder entscheiden. Dann muss man entscheiden, was die nächsten Schritte sein werden. Ich persönlich habe kein Problem mit einer Minderheitsregierung von Merkel und ich habe auch keine Angst vor Schwarz-Grün.
Haben die Gegner der großen Koalition keine Angst, dass die Wähler die SPD für ein Nein abstrafen könnten?
Natürlich wären Neuwahlen, wenn man sie inhaltlich nicht gut begründen kann, kein Vorgehen, den die Wählerinnen und Wähler besonders honorieren würden. Das muss man immer mit bedenken. Ich habe immer gesagt, man kann Verhandlungen dann scheitern lassen, wenn man nicht genug gemeinsame Punkte umsetzen kann. Aber man muss die Konsequenz für Neuwahlen sicherlich mit im Blick haben und man muss sie auch gut begründen können.
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