Eine große Koalition ist noch längst nicht in trockenen Tüchern: Wenn sich Sozialdemokraten und Union nicht einigen oder die SPD-Basis den Koalitionsvertrag ablehnt, beginnt die Suche nach einer Regierung von vorne. Welche Optionen gäbe es dann?
Option 1: Rot-Rot-Grün oder Gabriels Plan B
Am Tag nach der Ablehnung eines Koalitionsvertrages durch die SPD-Parteimitglieder wäre in Deutschland nichts mehr so wie vorher. Die derzeitige SPD-Parteispitze um
Ein Öffnung der SPD zur Linkspartei hat Gabriel bereits auf dem vergangenen Parteitag in Leipzig angekündigt, allerdings sollte die neue Offenheit angeblich erst ab 2017 gelten. In Wahrheit hat der Parteichef sich so einen Plan B gebastelt und die Union unter Druck gesetzt. Scheitert das Mitgliedervotum, dann weiß Gabriel, wo er klingeln muss - und hätte einen gar nicht so kleinen Teil seiner Partei hinter sich. Für ihn ginge es auch um das eigene politische Überleben.
Auch die Linkspartei, die seit langem an einer Machtperspektive arbeitet, würde durch Koalitionsverhandlungen diszipliniert werden. Sich nachsagen lassen, dass an ihnen die erste rot-rot-grüne Bundesregierung gescheitert sei, wollen sich die Linken ganz sicher nicht. Trotz Differenzen bei der Außen- und Sicherheitspolitik ist eine Einigung mit der SPD vorstellbar. Wie sehr eine Regierungsverantwortung eine Partei disziplinieren kann, hat schon der Eintritt von Joschka Fischers Grünen in die Regierung mit der SPD 1998 gezeigt.
Dass eine rot-rot-grüne Bundesregierung dennoch nicht sehr wahrscheinlich ist, liegt weniger an der SPD oder den Linken, als vielmehr an den Grünen.
Option 2: Das schwarz-grüne Projekt
Denn die Grünen würden im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen zur großen Koalition zum Zünglein an der Wage. Es gilt als sicher, dass sich Merkel sofort mit der Grünen-Parteispitze zu Verhandlungen zusammensetzen würde, zumal die Grünen immer gesagt haben, dass sie sich einer solchen Option nicht verschließen würden. Erste Sympathien haben sich bereits in den Sondierungsgesprächen unmittelbar nach der Wahl gezeigt, als sich selbst Horst Seehofer angetan zeigte.
Die Partei ist pragmatischer geworden. Schon einmal gab es eine schwarz-grüne Koalition in Hamburg, die vor allem aufgrund der beteiligten Persönlichkeiten, allen voran des damaligen Ersten Bürgermeisters Ole von Beust, eine Zeit lang gar nicht so schlecht funktionierte. Eine Einigung in Sachfragen gilt als möglich.
Vor allem, da Merkel in den Verhandlungen mit der SPD bereits der Sozialdemokratie so weit entgegengekommen ist, dass ein Koalitionsvertrag mit ein paar Bonbons in grünen Herzensangelegenheiten gut vorstellbar ist. Stabiler als ein Dreierbündnis mit der notorisch sprunghaften Linkspartei wäre diese Konstellation allemal. Es kann also gut sein, dass bei den Grünen bereits besetzt ist, wenn Gabriel anruft.
Option 3: Minderheitsregierung Merkel
Scheitert ein schwarz-grünes Bündnis und bleibt die SPD ihrer Aussage treu, nicht mit der Linkspartei zu koalieren - wenigstens diesmal nicht - bleibt Merkel erstmal Bundeskanzlerin, jedenfalls solange sie das so will. Das Grundgesetz ist so gestrickt, dass es in Deutschland immer eine handlungsfähige Regierung nebst Bundeskanzlerin gibt.
Solange sich im Bundestag keine Mehrheit für einen neuen Kanzler findet, bleibt die alte Regierung geschäftsführend im Amt. Sogar die FDP-Minister, deren Fraktion längst ausziehen musste, dürften weiter regieren, wenn Merkel sie nicht entlässt. Das Problem an dieser Option: Die Bundeskanzlerin müsste sich für jedes Gesetz eine eigene Mehrheit suchen, spätestens bei den Verhandlungen zum Haushalt könnte das sehr schwierig werden.
Aber noch aus einem anderen Grund ist eine Minderheitsregierung Merkel sehr unwahrscheinlich: Je länger sie andauerte, desto größer wäre die Gefahr, dass sich die anderen drei Parteien doch noch zu einer Koalition gegen Merkel zusammen fänden. Außerdem könnten sich die dann wieder sehr große Opposition wunderbar auf Kosten Merkels profilieren, deren Chancen bei möglichen Neuwahlen von Tag zu Tag schwinden würden.
Option 4: Neuwahlen - alles auf Anfang
Es ist deshalb sehr wahrscheinlich, dass Merkel im Falle des Scheiterns der Verhandlungen für eine große Koalition und anschließenden ebenfalls gescheiterten Gesprächen mit den Grünen zügig Neuwahlen anstreben würde, schon damit es nicht mehr viel Zeit für ein mögliches Umfallen der SPD in Richtung Linkspartei gibt.
Neuwahlen sind für die CDU kein Schreckgespenst. Die Partei stünde als diejenige da, die der SPD weit entgegen gekommen ist und sich auch in Gesprächen mit den Grünen kompromissbereit gezeigt hat. Außerdem würden ehemalige FDP-Wähler diesmal wahrscheinlich Union wählen und könnten Merkel eine absolute Mehrheit sichern. Auch ein Comeback der FDP wäre nicht ausgeschlossen.
Um den Weg für Neuwahlen frei zu machen, müsste die Kanzlerin nur einen Weg gehen, den bereits ihr Vorgänger Gerhard Schröder 2005 gegangen ist. Im Bundestag könnte sie die Vertrauensfrage stellen. Scheitert diese, evtl. auch weil sich die CDU-Abgeordneten enthalten, könnte der Bundespräsident Neuwahlen ausrufen. Deutschland wäre schon in wenigen Wochen wieder im Wahlkampf - in dem die Kanzlerin besten Chancen hätte.
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