Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat Vorwürfe von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach dem Karlsruher Haushaltsurteil zurückgewiesen und von der Bundesregierung "eine echte Priorisierung ihrer Vorhaben" verlangt.
Anstatt die Unionsfraktion zu beschimpfen, solle sich
Nachdem Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) angekündigt hatte, auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) auf Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen, hatte Habeck am Morgen im Deutschlandfunk betont, die Dankesschreiben für möglicherweise höhere Strompreise könnten die Bürgerinnen und Bürger an die Union richten.
Aus dem WSF werden die Energiepreisbremsen gezahlt.
Die Union hatte in Karlsruhe gegen die Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt geklagt. Sie waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten dann aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Das Verfassungsgericht erklärte das Manöver der Ampel-Regierung für nichtig: Das Geld steht nun nicht mehr zur Verfügung. Das Urteil könnte darüber hinaus Folgen für den Umgang mit schuldenfinanzierten Sondervermögen in Bund und Ländern generell haben. © dpa
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