Behörden und Politiker zittern vor dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Darin listet der Verein die ihrer Meinung nach gröbsten Steuerverschwendungen des vergangenen Jahres auf.
Ein saniertes Parkhaus ohne parkende Autos und eine Behördenumbenennung für Hunderttausende Euro: In seinem aktuellen Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) wieder Fälle von aus seiner Sicht unnützen oder überzogenen staatlichen Ausgaben angeprangert. BdSt-Präsident Reiner Holznagel appellierte am Dienstag in Berlin an die politischen Verantwortlichen, "mit öffentlichem Geld genauso sorgfältig umzugehen, als wäre es das eigene".
Bund der Steuerzahler veröffentlicht Schwarzbuch der Steuerverschwendungen
Der Bund der Steuerzahler listet in seinem Buch hundert Beispiele "öffentlicher Verschwendung" auf. Darunter ist ein Parkhaus in Wuppertal, das für rund vier Millionen Euro saniert wurde, dann aber fast zwei Jahre leer stand. Weil sie sich nicht rechtzeitig um einen Betreiber gekümmert hatte, fehlten der Stadt die Einnahmen und die Autos standen vor verschlossenem Tor.
In einem weiteren Fall geht es um eine Behörde in Schleswig-Holstein: Der "Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr" soll in "Landesbetrieb Verkehr" umbenannt werden. Für neue Schilder und Briefbögen werden laut BdSt 210.000 Euro fällig, an den Aufgaben ändere sich jedoch nichts. "Eine Umbenennung wäre reine Symbolpolitik ohne Nutzen für die Bürger", kritisiert der Verein.
Als weiteres Beispiel führt der Verein eine Informationskampagne der Bundesregierung an, die zur Reduzierung des Energieverbrauchs animieren soll. Für die Kampagne, die Tipps wie "Fenster schließen" oder "Heizung herunterdrehen" enthielt, gebe der Staat bis zum geplanten Kampagnen-Ende 2025 insgesamt 83 Millionen Euro aus, die teilweise noch aus Notlagenschulden stammten, hieß es von dem Verein. Kritisiert wurde dabei das Verhältnis zwischen Kosten und dem tatsächlichen Nutzen der Aktion. "Zumindest glaube ich nicht, dass man Binsenweisheiten für so viel Geld der Bevölkerung näherbringen muss", sagte Holznagel.
PKW-Maut auch im Fokus des Bunds der Steuerzahler
Dieser analysierte auch die geplatzte Einführung der PKW-Maut. Der Bund der Steuerzahler geht davon aus, dass "politische und rechtliche Fehleinschätzungen" rund um die Einführung mehr als 300 Millionen Euro kosten werden. Das "Debakel" zeige, dass Steuergeld effektiver geschützt werden müsse, heißt es im Schwarzbuch.
Ein Sonderkapitel widmete der BdSt in diesem Jahr der Öffentlichkeitsarbeit der Politik. So wurden beispielsweise im Bundeshaushaltsplan 2023 mehr als 150 Titel entdeckt, die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit verbergen – neben explizit ausgewiesenen Titeln. Am stärksten klaffen die tatsächlichen von den ausgewiesenen Ausgaben demnach beim Bundesministerium für Bildung und Forschung von
Die Bundesregierung betreibe dazu etwa 500 Social-Media-Accounts und 1.000 eigene Internetseiten – jede davon koste Geld. Auch Kosten für Print-, Online- und Außenwerbung seien angestiegen, nicht nur in den Jahren der Corona-Pandemie, sondern auch danach. Die Kosten für Online-Informationskampagnen der Bundesregierung seien 2022 auf 49 Millionen Euro gestiegen. 2015 seien es noch 12,5 Millionen Euro gewesen. "Wir akzeptieren und wir sehen natürlich den Kommunikationsbedarf. Aber das alles muss in Grenzen geschehen", sagte Holznagel.
Horrende Ausgaben für Styling und Fotografen für Politiker
Ebenfalls angeprangert wird eine starke Zunahme der Ausgaben für Fotografen, Friseure und Visagisten. Diese summierten sich demnach im ersten vollen Regierungsjahr der Ampelregierung 2022 auf 1,5 Millionen Euro – 80 Prozent mehr als im Vorjahr. In den ersten sechs Monaten des aktuellen Jahres seien zudem bereits rund 452.000 Euro geflossen, "um Spitzenpolitiker ins rechte Licht zu rücken".
Als Beispiel für teure Öffentlichkeitsarbeit führte der Verein die ehemalige Berliner Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) auf. Diese gab demnach 2022 rund 130.000 Euro für externe Fotografen und bezahlte Social-Media-Werbung aus – mehr als die Senatskanzlei der damals Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).
Es sei den Steuerzahlern kaum zu vermitteln, "dass sie auch für Visagisten und Hairstylisten von Politikern aufkommen sollen", kommentierte BdSt-Präsident Reiner Holznagel die Ergebnisse. Die Kosten müssten auf das Notwendigste reduziert und im Zweifel privat bezahlt werden. Neben dem Sonderkapitel über Öffentlichkeitsarbeit beleuchtet der Verein ebenfalls zu hohe Kosten unter anderem in "Straße und Verkehr" sowie die skurrile Nutzung von öffentlichen Geldern. (afp/dpa/the)
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