Jedes Jahr investieren die EU-Länder Milliarden Euro in die Entwicklungshilfe. Gleichzeitig tragen sie eine Mitschuld an der Misere von Entwicklungsländern, wie aus einer aktuellen Studie hervorgeht: Doppelbesteuerungsabkommen sorgen dafür, dass ein Großteil der Steuern, die eigentlich afrikanischen und asiatischen Entwicklungsländern zustehen müssten, in Europa landet.

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Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan von der Linken spricht von Kolonialgebaren: Doppelbesteuerungsabkommen, die EU-Staaten mit Entwicklungsländern in Afrika und Asien geschlossen haben, benachteiligen diese massiv, wie eine Studie der London School of Economics zeigt.

Doppelbesteuerungsabkommen verhindern, dass Unternehmen und Arbeitnehmer, die grenzüberschreitend aktiv sind, in mehreren Ländern Steuern entrichten müssen. Die Abkommen schreiben fest, wie die zu vergebenden Steuern zwischen den Ländern aufgeteilt werden. Die EU-Staaten nehmen sich der Studie zufolge gerne mal den größeren Teil.

Wissenschaftler Martin Hearson von der London School of Economics hat 172 Doppelbesteuerungsabkommen zwischen EU-Staaten und Entwicklungsländern untersucht. Diese hat er mit 347 solcher Abkommen in Vergleich gesetzt, die Entwicklungsländer mit Staaten außerhalb der EU geschlossen haben.

Schirdewan: Politik der EU ist "heuchlerisch"

Das Ergebnis: Durchschnittlich wandern 60 Prozent der Steuerbasis aus den afrikanischen oder asiatischen Ländern nach Europa. Andere Industrieländer beanspruchen im Durchschnitt nur die Hälfte.

So würden viele multilaterale Konzerne mit Sitz in der EU zwar den Großteil ihrer Umsätze in Entwicklungsländern erwirtschaften, dort aber kaum Steuern bezahlen, schreibt Hearson.

Die Studie hatte die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) in Auftrag gegeben. Sie wird am heutigen Mittwoch in einer Anhörung im EU-Parlament vorgestellt.

Die Linksfraktion hat das Ergebnis vorab auf ihrer Website veröffentlicht. Der Abgeordnete und Steuerexperte Schirdewan schreibt dazu: "Es ist heuchlerisch, sich einerseits zu internationalen Entwicklungszielen zu bekennen und andererseits Entwicklungsländern unfaire Steuerabkommen aufzudrücken, die diesen wichtige Teile ihres Steueraufkommens entziehen."

Schirdewan fordert die EU-Staaten auf, jedes bestehende Abkommen auf seine Schädlichkeit für die Entwicklungsländer zu prüfen und gegebenenfalls neu zu verhandeln.

Das Potenzial sei groß: "Mehr als die Hälfte aller Doppelbesteuerungsabkommen weltweit haben EU-Staaten als Unterzeichner."

Deutschland nimmt sich besonders viel vom Kuchen

Deutschland gehört EU-weit zu den Ländern mit den meisten Doppelbesteuerungsabkommen - und zu jenen, die die Entwicklungsländer besonders stark benachteiligen. Ähnlich wie Irland zieht Deutschland im Schnitt rund 70 Prozent der Steuerbasis an sich. Besser als der Durchschnitt schneiden zum Beispiel Österreich, Schweden und Finnland ab.

Für Entwicklungsländer sind die Erträge aus der Besteuerung von Unternehmen besonders wichtig. Denn die Mehrwertsteuer birgt den Nachteil, dass Erhöhungen gerade die Ärmsten hart treffen, weil Mehl, Salz und Reis nun mal jeder braucht. Und Einkommenssteuern von allen Bürgern zu erheben, gestaltet sich in Entwicklungsländern oft schwierig, da viele Menschen im sogenannten informellen Sektor arbeiten - also schwarz: Sie putzen Schuhe, verkaufen aus einem Bauchladen heraus Süßigkeiten oder reinigen die Scheiben von Autos, die an der Ampel stehen.

Verwendete Quellen:

Entwicklungsminister Gerd Müller hat EU-Zollfreiheit für afrikanische Produkte gefordert. Afrikawissenschaftler Eckert aber meint: Die Maßnahme ist nicht vielversprechend, Zollfreiheit bestehe größtenteils schon. Außerdem: „Die wahren Probleme liegen in anderen Bereichen“