Die Schiedskommission der Berliner Landes-SPD hat den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt. Zuvor hatte bereits die Austria Presse Agentur (APA) den Ausschluss vermeldet. Sarrazin will gegen den Entschluss vorgehen.
Die Schiedskommission der Berliner Landes-SPD hat den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin am Abend bestätigt. Das sagte Sarrazins Anwalt Andreas Köhler am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.
Die Entscheidung ist noch nicht endgültig - der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin hatte bereits angekündigt, als nächsten Schritt das SPD-Bundesschiedsgericht anzurufen.
APA meldet Ausschluss von Sarrazin
Gegen Mittag hatte die Austria Presse Agentur (APA) gemeldet, dass die Sozialdemokraten Sarrazin ausschließen werde. Eine besondere Rolle hätten demnach Sarrazins jüngstes Buch "Feindliche Übernahme" sowie sein Auftritt auf einer Veranstaltung der FPÖ im Europawahlkampf gespielt.
Sarrazin war im März 2019 bei einem Diskussionsabend der Freiheitlichen Akademie Wien aufgetreten. Anwesend war unter anderem der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache.
Thilo Sarrazin: "Ich weiß von nichts"
Thilo Sarrazin selbst äußerte sich nach der APA-Meldung gegen Mittag gegenüber dem Redaktionsnetzwek Deutschland (RND) und hatte selbst noch keine weiteren Informationen: "Ich weiß von nichts, die SPD hat mir nichts mitgeteilt. Sollten die Berichte zutreffen, werden ich auf jeden Fall Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichtes der Berliner SPD einlegen", erklärte Sarrazin weiter. "Ich ziehe vor das Bundesschiedsgericht – mein Anwalt hat schon den entsprechenden Auftrag."
Ein Anwalt Sarrazins sagte: "Wir wissen noch von nichts." Man erwarte im Lauf des Tages einen Boten mit der Entscheidung. Diese wurde nun nach dpa-Informationen zugestellt.
Darum geht es beim Parteiausschluss
Bei der Entscheidung ging es um die Frage, ob Sarrazin mit seinen Thesen zur Einwanderung und zum Islam parteischädigend ist. Sarrazin ist vor allem wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern umstritten.
Die SPD-Spitze hatte 2009/10 und 2011 schon zweimal vergeblich den Ausschluss Sarrazins betrieben. (ank/mgb/dpa)
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