Die Schuldenbremse wird jetzt zum vierten Mal in Folge ausgesetzt. Fast immer gingen Krisen dieser Entscheidung voraus. Diesmal jedoch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Reicht das aus, um auch in diesem Jahr an dem in der Verfassung festgeschriebenen Gesetz zu rütteln?
Heizungsgesetz, Migrationsprobleme, Streit um die Kindergrundsicherung und zuletzt die Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Ampel-Regierung scheint von einem Problem ins andere zu stolpern. Doch diesmal kommt es sie teuer zu stehen. Genauer gesagt schlägt die missglückte Umschichtung von den Coronarücklagen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) ein 60-Milliarden-Loch in die Staatskasse. Ein Loch, das wohl nur durch die erneute Aussetzung der Schuldenbremse gestopft werden kann.
Was halten die Deutschen von dieser Vorgehensweise? In einer exklusiven und repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey wollte unsere Redaktion wissen: "Sind Sie der Meinung, dass die Schuldenbremse nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorübergehend ausgesetzt werden sollte?"
Nur knapp über ein Drittel der Befragten befürwortete eine Aussetzung. 38 Prozent stimmten "auf jeden Fall" oder "eher ja" bei der Frage. Neun Prozent der Teilnehmer waren unentschieden. Ein Großteil sprach sich allerdings mit "eher nein" und "Nein, auf keinen Fall" gegen eine Aussetzung aus.
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Besonders junge Menschen gegen die Aussetzung der Schuldenbremse
Wohlweislich, weil sie die jetzt gemachten Schulden in Zukunft am meisten belasten werden, haben die Befragten der Altersgruppe 18 bis 29 Jahren mit 63 Prozent am stärksten gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse gestimmt. Nur 29 Prozent der jungen Erwachsenen sprach sich in der Umfrage dafür aus.
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Bei den Altersgruppen 30 plus schwankte die Zustimmung zwischen 37 Prozent (50–64 Jahre) und 42 Prozent (30–49 Jahre). 63 Prozent der Befragten in der U30-Generation stimmte gegen die Aussetzung der Schuldenbremse. In den älteren Alterskohorten schwankte der Wert zwischen 48 Prozent (30–39 Jahre) und 54 Prozent bei den 50- bis 64-Jährigen.
Wirft man einen Blick auf die östlichen und westlichen Bundesländer, zeigt sich kein großer Unterschied. Im Osten stimmten nur marginal weniger Menschen für eine Aussetzung der Schuldenbremse (37 Prozent) als im Westen (38 Prozent). Gleiches gilt bei der Ablehnung. 54 Prozent der Menschen im Osten sind gegen die Aussetzung, 53 Prozent sind es im Westen.
Opposition klar gegen die Aussetzung der Schuldbremse
Kaum verwundern dürfte, dass Anhänger der Ampel-Parteien für das Aussetzen der Schuldenbremse gestimmt haben. Knapp Dreiviertel der befragten potenziellen SPD-Wähler (74 Prozent) sprachen sich für eine Aussetzung aus. Bei den Grünen-Wählern waren es sogar 79 Prozent. Die dritte Ampel-Partei tanzt jedoch eklatant aus der Reihe. FDP-Sympathisanten stimmten nur mit 13 Prozent für das vorübergehende Aufs-Eis-legen der Schuldenbremse. 78 Prozent lehnten es ab.
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Ähnlich sieht es bei CDU/CSU- und AfD-Sympathisanten aus. 19 Prozent der potenziellen Unions-Wähler und zwölf Prozent der AfD-Anhänger votierten für eine Aussetzung. Dagegen stimmten 70 Prozent (CDU/CSU) beziehungsweise 80 Prozent (AfD). Die Anhänger der Linken befürworteten größtenteils die Aussetzung mit 66 Prozent zu 27 Prozent Ablehnung. Hatten die Befragten keine Parteipräferenz, fiel das Ergebnis fast unentschieden aus. 44 Prozent waren für eine Aussetzung der Schuldenbremse, 46 Prozent dagegen.
Mit einer Reparatur auf den letzten Metern will die Bundesregierung den Haushalt des laufenden Jahres verfassungsfest machen, hieß es am Montag, 27. November. Das Kabinett brachte dafür einen Nachtragshaushalt auf den Weg – und leitete damit erste Schritte für die erneute Aussetzung der Schuldenbremse ein. Somit müssen sich jetzt die Anhänger der FDP mit der ungewollten Aussetzung arangieren. Glücklich über die Umstände, die zur Aussetzung der Schuldenbremse geführt haben, dürfte aber niemand im politischen Berlin sein. (the)
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