- Der Bundestag hat die Publizistin Ferda Ataman zur neuen Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewählt.
- Mitte Juni hatte das Kabinett Ataman für diesen Posten vorgeschlagen - seither wurde die Personalie kontrovers diskutiert.
- Oppositionspolitiker aus Union und AfD, aber auch einzelne Vertreter der FDP bezeichneten Ataman unter anderem als "linke Aktivistin", die für "spaltende Identitätspolitik" stehe.
Ferda Ataman ist zur Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt worden. Die Publizistin erreichte am Donnerstag im Bundestag etwas mehr als die notwendige sogenannte Kanzlermehrheit von 369 Stimmen. 376 Abgeordnete stimmten für die 42-Jährige, 278 gegen sie. Es gab 14 Enthaltungen.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schreibt für die Wahl zur Besetzung der "Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung" die Kanzlermehrheit vor. Dabei handelt es sich um die Mehrheit nicht nur der anwesenden, sondern aller 736 Bundestagsabgeordneten.
Die Ampel-Koalition hat zusammen 416 Abgeordnete, also 47 mehr als es für die notwendige Mehrheit gebraucht hätte. Die Wahl fand wie vom Gesetz ebenfalls vorgeschrieben ohne weitere Debatte statt.
Nominierung von Ferda Ataman löste Kontroverse aus
Auf Vorschlag des Bundesfamilienministeriums hatte das Bundeskabinett Ataman im Juni für den Posten nominiert. Union, AfD und auch einzelne Vertreter der Regierungspartei FDP hatten die Personalie scharf kritisiert. Sie sprachen Ataman die Eignung für das Amt ab, bezeichneten sie unter anderem als "linke Aktivistin" und warfen ihr vor, "Clan-Kriminalität" und Islamismus zu verharmlosen.
Ataman hatte unter anderem mit einer "Spiegel"-Kolumne 2020 Diskussionen ausgelöste, als sie die Bezeichnung "Kartoffel" für Deutsche ohne Migrationshintergrund verteidigte. Kritisiert wurde auch die Löschung früherer Tweets, die als polemisch interpretiert werden könnten. Private Tweets habe sie aus Neutralitätsgründen von ihrem Account gelöscht, hatte Ataman im Juni dazu gesagt.
SPD und Grüne bezeichnen Kritik an Ataman als haltlos
Politiker von SPD und den Grünen hatten die scharfe Kritik an der Publizistin als haltlos bezeichnet. SPD-Chefin Saskia Esken sprach im Vorfeld der Wahl von einer "verleumderischen Kampagne" gegen Ataman. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte am Donnerstag, die Publizistin sein "in jedem Fall" die Richtige für das Amt.
Sie sei Expertin für Diversität, sie setze sich seit vielen Jahren für Vielfalt und gegen alle Formen der Diskriminierung ein. "Viel zu lange haben wir diese Antidiskriminierungsstelle und auch die Leitung der Stelle nicht ausreichend berücksichtigt", so Haßelmann.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes berät Betroffene auf Basis des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bei der Durchsetzung ihrer Rechte, wenn sie beispielsweise aus rassistischen, ethnischen, geschlechtlichen oder religiösen Gründen diskriminiert werden oder wurden.
Das können zum Beispiel Diskriminierungen wegen des Nachnamens bei der Wohnungssuche sein oder auch bei der Jobsuche wegen des Alters. Die Stelle holt auch Stellungnahmen der Gegenseite ein und vermittelt gütliche Einigungen. Zudem gibt sie Studien in Auftrag, erstellt Leitfäden, Broschüren oder Ratgeber und macht mit Öffentlichkeitsarbeit auf Diskriminierungsthemen aufmerksam. (dpa/ank/thp)
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