- Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vor gerichtlichen Klagen gegen den beschleunigten Bau von LNG-Terminals gewarnt.
- Die Deutsche Umwelthilfe verlangt einen Baustopp für eine Anlage in Wilhelmshaven.
- Der geplante Import von Flüssiggas steht allgemein in der Kritik.
Bundeswirtschaftsminister
"Sollten wir die LNG-Terminals nicht haben, und sollte das Gas nicht aus Russland kommen, ist die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gewährleistet", sagte der Politiker am Mittwochabend bei RTL. Fehlende Importkapazitäten seien dann ein Problem, sagte Habeck. "Im Zweifelsfall bringt uns eure Klage in größere Abhängigkeit von Putin", sagte er in Richtung der Umwelthilfe und weiter: "Das solltet ihr nicht tun an dieser Stelle."
Mit der Unterstützung von LNG-Vorhaben in Wilhelmshaven und Brunsbüttel sowie eventuell auch in Stade will der Bund sicherstellen, dass es in Deutschland möglichst schnell Alternativen zu russischem Pipeline-Erdgas gibt. Vorläufig sollen dafür auch erst einmal schwimmende Terminals installiert werden. Aufgrund des hohen Zeitdrucks für eine Umstellung will das Land Niedersachsen notfalls Genehmigungsverfahren stark vereinfachen und abkürzen.
Umwelthilfe kritisiert Bau von LNG-Terminal
Die Umwelthilfe kritisierte, der Baustart in Wilhelmshaven sei ohne Offenlegung der Unterlagen und Beteiligung von Umweltverbänden genehmigt worden. Man habe daher Widerspruch gegen den Bescheid des Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) eingelegt. Habeck sagte, er verstehe die Anliegen der Umwelthilfe grundsätzlich. Im Fall der LNG-Terminals aber müsse man dem überragenden Thema Energiesicherheit Vorrang geben.
Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) nannte den Widerspruch der Umwelthilfe "bemerkenswert unangemessen". Es würden sehr viele Menschen "Tag und Nacht unter Hochdruck" daran arbeiten, dass Deutschland "möglichst schnell aus der russischen Umklammerung herauskommen kann beim Thema Gas", sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Wilhelmshaven, wo der Import ab 2023 beginnen soll, solle "zu einer Drehscheibe für saubere Energie für Deutschland" werden, sagte Lies. Es gibt aber auch Kritik an dem häufig etwa in den USA durch umweltschädliches Fracking gewonnenen Flüssiggas und an anderen möglichen Herkunftsländern wie Katar. (dpa/okb)
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