Die Union hat ihre Kritik an der bevorstehenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts angesichts des Wahlverhaltens von Türken in Deutschland bekräftigt.
Die Pläne der Ampel-Koalition "erhöhen das Risiko, dass mehr Menschen eingebürgert werden, die nicht ausreichend integriert sind", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion,
Es gebe keine überzeugenden Gründe, die Voraussetzungen für den deutschen Pass abzusenken, sagte der CDU-Politiker. Er verwies darauf, dass es im vergangenen Jahr "eine Rekordzahl an Einbürgerungen" gegeben habe. Frei forderte: "Zuerst muss die Integration gelingen, anschließend kann über die Verleihung der Staatsbürgerschaft nachgedacht werden."
Die Koalitionsfraktionen wollen dagegen an der Staatsangehörigkeitsreform festhalten. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae sagte der Zeitung: "Dass Einbürgerungen schneller und Mehrstaatigkeit, die statistisch gesehen ohnehin schon der Normalfall ist, nun auch rechtlich leichter möglich werden, bedeutet nicht, dass die Kriterien abgesenkt würden." Die sprachliche, rechtliche und wirtschaftliche Integration werde gründlicher und nach klareren Kriterien geprüft als früher.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sagte, niemand erlange allein über den Zeitverlauf die deutsche Staatsangehörigkeit. Es gehe um Menschen, die seit vielen Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland hätten, sehr gut integriert seien und sich mit Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft nun noch stärker für den deutschen Staat und die Gesellschaft hier entscheiden wollten.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor, nannte "das hohe Wahlergebnis von knapp 65 Prozent für Erdogan unter den Deutsch-Türken für die türkische Opposition, aber auch die türkische Diaspora schwer erträglich". Es seien aber "nur die Hälfte der circa 3,5 Millionen Deutschen mit türkischem Migrationshintergrund überhaupt wahlberechtigt – wiederum nur jeder Zweite ist letztlich zur Wahl gegangen".
Die "wesentlich größere Zahl der Nichtwähler, darunter Hunderttausende kurdischstämmige Deutsche", hätten nicht für Erdogan gestimmt. "Debatten um eine Änderung der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts lehnen wir daher ab", sagte Kaddor der Zeitung. © AFP
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