Die Union dringt nach der Messerattacke in Solingen mit drei Toten auf Konsequenzen im Asylrecht. Die wenigsten Bewerber bekämen Asyl wegen des Schutzes nach dem Grundgesetz, sagte Innenexperte Alexander Throm (CDU) im ARD-"Morgenmagazin". Die meisten, insbesondere aus Afghanistan und Syrien, erhielten subsidiären Schutz, sie seien in ihrer Person nicht verfolgt oder bedroht. In Afghanistan fänden keine Kampfhandlungen mehr statt, in Syrien nur lokal begrenzt. "Deswegen muss der subsidiäre Schutz für Afghanen und für Syrer wegfallen."
Am Freitagabend hatte ein Mann auf einem Stadtfest in Solingen auf Umstehende eingestochen und drei Menschen getötet. Der Verdächtige sollte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden, weil sein Asylantrag abgelehnt worden war. Der Syrer war über Bulgarien in die EU eingereist.
Ausschuss-Sondersitzung beantragt
Die Union will die Attacke und die Folgen auch zum Thema im Bundestag machen. Ihre Fraktion habe eine Sondersitzung des Innenausschusses für diese Woche beantragt, sagte die Vize-Vorsitzende Andrea Lindholz (CSU) im Frühstart von RTL/ntv. Dort solle Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erklären, welche Maßnahmen die Bundesregierung plane und wie sie die Sicherheitslage verbessern wolle.
Throm forderte zudem weitere Kontrollen an den deutschen Grenzen. Dort müsse es auch Zurückweisungen von Menschen geben, die in einem sicheren Drittstaat oder in einem anderen EU-Land hätten Asyl beantragen können. Der CDU-Politiker begrüßte den angekündigten Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Solingen, der dort die Trauer und das Mitgefühl von ganz Deutschland überbringe. "Ich würde mir wünschen, dass er endlich klare Ansagen macht, dass er einen Kurswechsel der Bundesregierung in der Migrationspolitik, aber im Übrigen auch in der Sicherheitspolitik ankündigt." Erwarten tue er dies aber leider nicht. © dpa
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